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Geschrieben von Herta Markiević am 21.07.2011 um 21:17:
Einspruch gegen die Entscheidung des Predsednik Severanije
Sehr geehrter Predsednik Ristić,
hiermit lege ich Einspruch gegen die Entscheidung des Predsednik Severanije, Drug Pipić, ein, die Narodna Seljačka Stranka nicht als Partei innerhalb der Bundesrepublik zuzulassen.
Ich beantrage daher, festzustellen, daß die gesetzmäßigen Vorschriften erfüllt sind und eine Zulassung der Narodna Seljačka Stranka als Partei gemäß dem Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine i.d.F. vom 16.07.2008 zu erfolgen hat.
S poštovanjem,
H. Markiević
Geschrieben von Ripin Pipić am 21.07.2011 um 21:44:
Ristić ist seit Oktober 2009 nicht mehr im Amt.
Das Oberste Gericht ist derzeit unbesetzt.
Geschrieben von Herta Markiević am 21.07.2011 um 21:48:
Das heißt, der Rechtsweg steht mir mitnichten offen?!
Geschrieben von Ripin Pipić am 21.07.2011 um 21:58:
Der Rechtsweg steht ihnen natürlich offen, es gibt halt nur keine Richter.
Geschrieben von Herta Markiević am 21.07.2011 um 22:06:
| Zitat: |
Original von Ripin Pipić
Der Rechtsweg steht ihnen natürlich offen, es gibt halt nur keine Richter. |
Das schließt sich irgendwie aus, finden Sie nicht?
Geschrieben von Ripin Pipić am 21.07.2011 um 22:38:
Juristisch steht ihnen der Rechtsweg definitiv offen, meinen sie nicht?
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