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Geschrieben von Duro Jurković am 28.05.2012 um 21:22:

  Einspruch gegen die Entscheidung zur Auflösung der KU

Sehr geehrter Predsednik Ristić,

hiermit lege ich im Namen der Kajsteranska Unija (KU) Protest gegen die Entscheidung des Predsednik Severanije vom 27.Mai 2012 ein, die der KU den Status als anerkannte Partei gemäß ParteiVereinsG aberkennt sowie sie als kriminelle Vereinigung einstuft und sie auflöst.

Die Entscheidung basiert auf den angeblichen Gründen, dass Mitglieder der KU sich “mehrmals in schweren und minderschweren Fällen des Hochverrates, der Staatsfeindlichen Hetze und der Volksverhetzung schuldig gemacht” hätten.

Wir protestieren gegen diese Entscheidung, da der Predsednik Severanije keinen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vorlegt. Zudem weisen wir diese Unterstellungen auch auf schärfste zurück und betonen, dass sich die KU als Partei keines dieser Delikte schuldig gemacht hat.

Da diese Entscheidung des Predsednik Severanije darum auf eklatante Weise in Konflikt ist mit Artikel 2 (2) der Bundesverfassung bitten wir um ihre Annulierung.

S poštovanjem

Duro Jurković

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Geschrieben von Ripin Pipić am 28.05.2012 um 21:23:

 

Einspruch abgelehnt.

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Geschrieben von Mladen Racković am 29.05.2012 um 00:04:

 

Zitat:

Original von Ripin Pipić Einspruch abgelehnt.

Der Role des Präsidenten mit dem des Obersten Gerichtshof ist nach Verfassung 8.1 nicht vereinbar.