Forum Severaniens (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/index.php)
- Politika (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/board.php?boardid=82)
--- Savezna skupština (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/board.php?boardid=88)
---- Savezno veće (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/board.php?boardid=51)
----- Debatte ¦ Grundlagenvertrag mit der SDR (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/thread.php?threadid=1430)

Geschrieben von Božidar Ivanković am 23.11.2012 um 19:13:

  Grundlagenvertrag mit der SDR

Herr Vorsitender,
geschätzte Abgeordnete,
Genossen,

der von der SDR-Führung und uns ausgehandelte Grundlagenvertrag hält nach Monaten der fruchtbaren Zusammenarbeit im Grunde nur das schriftlich fest, was letztlich ohnehin schon nicht mehr wegzureden ist: Die SDR ist ein, wenn nicht sogar unser wichtigster Partner in Antica, ja, der Welt.

In unseren regelmäßigen Gesprächen, auch im Rahmen des Pakts, werden neben den bilateralen Fragen auch aktuelle internationale Themen angesprochen, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der seit Monaten bestehende Austausch ist für uns sehr wichtig und wir möchten ihn nicht mehr missen.

Wir haben gemeinsam noch viel vor. Lassen Sie uns das mit diesem Vertrag untermauern.

Zitat:



    Grundlagenvertrag

    zwischen der

    Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    und der

    Schwyzerischen Demokratischen Republik     




    Artikel 1
    Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik erkennen sich gegenseitig de jure als souveräne Nationen mit allen territorialen und juristischen Privilegien, samt den damit verbundenen Rechten an.

    Artikel 2
    Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik erkennen und respektieren die territoriale Integrität des jeweiligen Landes und gegebenfalls der von ihm abhängigen Gebiete. Weiterhin wird beiderseitig der Anspruch auf Territorien des jeweils anderen Vertragspartners ad Acta gelegt.

    Artikel 3

    Die vertragschließenden Seiten erklären ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen teilzunehmen, deren Ziel die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Antica und in der ganzen Welt ist und die mit den Grundsätzen des Sozialismus übereinstimmen.

    Artikel 4
    Die Bundesrepublik Severanien und die Schwyzerische Demokratische Republik beschließen im Sinne der Völkerverständigung und im Interesse des Weltfriedens gegenseitig Botschaften einzurichten, um Fragen des aktuellen politischen Geschehens zu erörtern und die freundschaftlichen Beziehungen zu stärken.

    Artikel 5
    Den Botschaftern, sowie den aus dem Land stammenden Mitarbeitern der Auslandsvertretungen, werden hierbei den internationalen Gepflogenheiten entsprechende Rechte gewährt.

    Artikel 6
    Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch soll beiden Seiten nützen, so daß beide Völker sich eigenständig und souverän entwickeln können.

    Artikel 7
    Ein Ausländer, der in einem der unterzeichnenden Staaten wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann dem anderen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden. Ausländer im Sinne dieses Vertrags sind Personen, die nicht Schwyzer bzw. Severanen im Sinne der Verfassungen sind.

    Artikel 8
    Der Vertrag kann gekündigt werden, dabei gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat immer zum Ende des folgenden Monats. Vor einer Vertragskündigung ist ein diplomatisches Gespräch zur möglichen Abwendung der Kündigung erforderlich.

    Martinsthal, den 17. Juni 2012


Ich danke Ihnen.


Geschrieben von Dušan Rajić am 24.11.2012 um 21:00:

 

Applaus!

Zustimmung aus Kaysteran.


Geschrieben von Božidar Ivanković am 25.11.2012 um 16:56:

 

Die anderen?


Geschrieben von Herta Markiević am 25.11.2012 um 19:50:

 

Artikel 3 ist mir zu absolut gefasst. Da würde ich mir eine Präzesierung wünschen. Im übrigen kann ich keinen Nachteil für die Bundesrepublik erkennen und werde meine Stimme nicht verweigern.


Geschrieben von Božidar Ivanković am 25.11.2012 um 20:57:

 

Präzisieren Sie Ihren Wunsch nach Präzisierung, Herta Markiević.


Geschrieben von Herta Markiević am 26.11.2012 um 18:30:

 

Ertsmal ist da eine Leerzeile zu viel. ;)

Also "alle" Handlungen sind mir zu pauschal und vor allem ist der Artikel eine Verpflichtung, die prinzipiell keine Einzelfallentscheidungen zulässt. Desweiteren ist mir unklar, wer feststellt, dass die Bedingungen erfüllt sind.


Geschrieben von Božidar Ivanković am 26.11.2012 um 20:00:

 

Der Artikel lässt genug Spielraum, um daraus für uns zu sehen, dass hiermit Einzelfallentscheidungen gemeint sind. Feststeller sind die Exekutiven der Staaten.

Wenn Sie so vorgehen, können Sie alles bis ins kleinste aufdröseln.


Geschrieben von Ripin Pipić am 27.11.2012 um 20:35:

 

Absolute Zustimmung zum Vertrag. Die SDR ist unser wichtigster Partner, und wir sollten die Beziehungen umfassend ausbauen!


Geschrieben von Božidar Ivanković am 01.12.2012 um 18:02:

 

Frau Präsidentin?


Geschrieben von Dušan Rajić am 02.12.2012 um 12:33:

 

Lassen Sie uns abstimmen.


Geschrieben von Herta Markiević am 02.12.2012 um 12:43:

 

Zitat:
Original von Bojidar Ivanković
Frau Präsidentin?


Seit gestern hat Aressinien wieder den Vorsitz.


Geschrieben von Božidar Ivanković am 02.12.2012 um 18:37:

 

Das ist vielleicht ein Stress hier immer mit euch.


Geschrieben von Herta Markiević am 02.12.2012 um 19:15:

 

Und dabei machen wir gar nichts. ;)


Geschrieben von Božidar Ivanković am 04.12.2012 um 18:15:

 

Genosse Pipić?


Geschrieben von Božidar Ivanković am 08.12.2012 um 20:59:

 

Ich schlage vor, dass die Vertreterin Vesterans die Abstimmung kommissarisch einleitet. Wir müssen hier mal zu Potte kommen.


Geschrieben von Ripin Pipić am 08.12.2012 um 22:52:

 

Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
[_] Ja
[_] Nein
[_] Aktive Enthaltung

Abstimmungsdauer: 5 Tage


Geschrieben von Herta Markiević am 09.12.2012 um 13:20:

 

Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?

[_] Ja
[_] Nein
[X] Aktive Enthaltung


Geschrieben von Dušan Rajić am 09.12.2012 um 14:59:

 

Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
[X] Ja
[_] Nein
[_] Aktive Enthaltung


Geschrieben von Ripin Pipić am 09.12.2012 um 16:03:

 

Aressinien

Stimmen sie dem Grundlagenvertrag mit der SDR zu?
[X] Ja
[_] Nein
[_] Aktive Enthaltung


Geschrieben von Dušan Rajić am 28.02.2013 um 16:54:

 

Der Vertrag wurde beschlossen und kann verkündet werden.


Forensoftware: Burning Board 2.3.6, entwickelt von WoltLab GmbH