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Geschrieben von Dušan Rajić am 28.02.2013 um 16:58:

  Änderung Strafgesetzbuch

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats,

Auf Antrag des Präsidenten der Bundesrepublik eröffne ich eine Debatte zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Folgende Ergänzung wird beantragt:

Zitat:

[...] 5. Todesstrafe (1) Die Todesstrafe wird gegen Personen ausgesprochen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Sie ist mit der dauernden Aberkennung aller staatsbürgerlichen Rechte verbunden und wird durch Erschießen vollstreckt. (2) Die Todesstrafe kann ausgesprochen werden, wenn die Tat 1. ein Verbrechen gegen die Souveränität der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder ein Kriegsverbrechen ist oder aus Feindschaft gegen die Sozialistische Bundesrepublik Severanien begangen wird; 2. mit gemeingefährlichen Mitteln oder Methoden begangen wird oder Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll; 3. heimtückisch oder in besonders brutaler Weise begangen wird; 4. mehrfach begangen wird oder der Täter bereits wegen vorsätzlicher Tötung bestraft ist; 5. nach mehrfacher Bestrafung wegen Gewaltverbrechen begangen wird. (2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt. [...]

Ich erteile das Wort dem Präsidenten der Bundesrepublik, Genosse Bojidar Ivanković.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 01.03.2013 um 11:58:

 

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

Verehrte Bundesratsmitglieder,
liebe Genossen,

die letzten Monate, die Geschehnisse um den vermeintlichen Austrittswillen meiner Heimat aus dem severanischen Bund, haben mich veranlasst, über die Modifikation des Strafgesetzbuchs nachzudenken. Meine Regierung und ich sind zu dem Entschluss gekommen, dass Personen wie Vsol Vsolic, Vaterlandsverräter, die entschiedene Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Ich kann nicht verstehen, wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet, nach Jahren wieder freigelassen wird. Die Antwort, die ich darauf bekommen habe, ist diese: Nein, er kommt nicht raus. Nach Jahren wird man etwas finden und man wird sichergehen, dass er drin bleibt. Wie kann ich das glauben? Das müssen wir lösen.

Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat, frei herumlaufen kann, glaube ich nicht, dass das Gewissen und das Herz seiner Landsleute beruhigt sind. Wir müssen uns selbst überprüfen und uns selbst auf die Waage der Gerechtigkeit legen. Wir müssen das tun, damit wir Frieden und Sicherheit finden können.

Ich bitte Sie, für diese Änderung zu stimmen und damit ein für allemal das Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen.

Ich danke Ihnen.

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Geschrieben von Boris Stanković am 01.03.2013 um 15:39:

 

Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
Genossen,

an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden?

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Geschrieben von Jano Kovač am 02.03.2013 um 16:51:

 

Ich bin dagegen. Wir sind Sozialisten. Wir glauben daran, dass der Mensch durch die Produktionsverhältnisse determiniert ist. Verrat wird es nur durch das Bürgertum geben oder durch einzelne verrückte arme Seelen. Erste werden dadurch liquidiert, dass wir zum Sozialismus voranschreiten, zweitere gehören in eine Psychatrie auf Lebenszeit.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 04.03.2013 um 09:41:

 

Zitat:

Original von Boris Stanković Herr Vorsitzender, Herr Präsident, Genossen, an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden?

Als § 5 hatte ich es vorgesehen. Ich bin da aber offen.

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Geschrieben von Boris Stanković am 04.03.2013 um 14:15:

 

In § 5 steht bei mir schon die Notwehr. Ein neu einzufügender § 4a würde sich mE anbieten.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 04.03.2013 um 14:52:

 

Notwehr würde dann auf die 6 rutschen usw. Von mir aus könnten wir aber auch nach deinem Vorschlag vorgehen.

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Geschrieben von Herta Markiević am 06.03.2013 um 11:41:

 

Ein schwieriges Thema. Ich tendiere zwar nicht dazu, der Argumentation des Kollegen Kovač zu folgen, sehe aber durchaus Gründe, die gegen die Einführung sprechen.

Von meinen grundsätzlichen Bedenken in der Sache mal abgesehen, hätte ich noch eine Rückfrage zu dieser Bestimmung:

Zitat:

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Das ist meiner Auffassung nach inkonsequent. Entweder ist die Tat mit der Todesstrafe zu bestrafen, dann auch gegen Frauen, oder eben nicht. Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen, aber da sehe ich gewisse Lücken, die von entsprechenden Täterinnen ausgenutzt werden könnten.

Alles in allem tendiere ich daher derzeit eher zu einem "Nein".

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 08.03.2013 um 17:22:

 

Sie haben ein fragwürdiges Frauenbild, wenn Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen unterstellen, Sie würden sich mutwillig schwängern lassen um ihrer gerechten Strafe zu entgehen.

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Geschrieben von Herta Markiević am 08.03.2013 um 17:34:

 

Präsident, ich habe ein emanzipiertes und gleichberechtigtes Frauenbild, wie Sie es als ordentlicher Sozialist vermutlich auch haben sollten.

Und ich darf Sie an dieser Stelle selbst zitieren: "wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet", "Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat" und "Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen". Glauben Sie nicht, dass so ein "Nichtmensch", der ja wohl offensichtlich auch Frau sein kann, zwar dem "Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden" zuführen will und kann nicht auch in der Lage ist, eine Schwangerschaft zur Strafmilderung in Betracht zu ziehen?

Nein, ich glaube das ich dem jetzigen, noch unausgegorenen Entwurf nicht zustimmen kann.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 08.03.2013 um 17:55:

 

Mit anderen Worten, Frau Markiević, Sie wünschen die Hinrichtung schwangerer Frauen?

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Geschrieben von Herta Markiević am 08.03.2013 um 18:02:

 

Sie hören mir nicht zu. Darum zitiere ich mich noch einmal selbst:

Zitat:

Original von Herta Markiević Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen (...)

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Geschrieben von Jano Kovač am 08.03.2013 um 20:46:

 

In einem fortschrittlichen Land ist gar niemand hinzurichten. Lebenslang und damit meine ich wahrliches Lebenslang muss genügen.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 09.03.2013 um 10:41:

 

Diese Definition eines fortschrittlichen Landes höre ich zum ersten Mal. Sie liest sich so, als entstamme sie einer astorianischen Feder.

Zitat:

Original von Herta Markiević Sie hören mir nicht zu. Darum zitiere ich mich noch einmal selbst: Zitat: Original von Herta Markiević Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen (...)

Und Sie können nicht lesen? Im Entwurf steht doch unmissverständlich:

Zitat:

[...] gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind [...] wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Wirft die Verräterin, wird die Strafe vollstreckt.

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Geschrieben von Jano Kovač am 12.03.2013 um 00:07:

 

Also den Astor Vorwurf gebe ich gerne zurück. Schließlich haben die ein kleinbürgerliches Instrument wie die Todesstrafe. Da ist der Genosse Astor wohl näher als ihm recht ist.

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Geschrieben von Herta Markiević am 12.03.2013 um 15:26:

 

Zitat:

Original von Bojidar Ivanković Und Sie können nicht lesen? Im Entwurf steht doch unmissverständlich: Zitat: [...] gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind [...] wird die Todesstrafe nicht angewandt. Wirft die Verräterin, wird die Strafe vollstreckt.

Das steht da eben nicht. Sinniger wäre die Wörter "der Tat" zu streichen.

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Geschrieben von Igor Mazuranic am 12.03.2013 um 20:40:

 

wirft mit einem Schuh nach Kovač

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Geschrieben von Jano Kovač am 13.03.2013 um 16:07:

 

Fängt den Schuh und wirft ihn mit Schwung zurück.

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Geschrieben von Herta Markiević am 09.04.2013 um 16:12:

 

Meine Herren,

solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen.

Des weiteren beantrage ich folgenden Änderung:

Zitat:

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

in:

Zitat:

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

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Geschrieben von Božidar Ivanković am 09.04.2013 um 16:35:

 

Zitat:

Original von Herta Markiević solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen.

Ihr Verhalten, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu blockieren, weil die Bundesregierung Ihre Lobbypolitik nicht mitträgt, ist nicht konstruktiv und wird keinen Erfolg haben.