Forum Severaniens | Druckvorschau: Verfassungsnovelle

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----- [Abstimmung] Verfassungsnovelle (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/thread.php?threadid=1476)

Geschrieben von Zlatan Arnautović am 20.04.2013 um 21:17:

Verfassungsnovelle

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag:

Zitat:

Verfassung des Staates Kaysteran

Artikel 1
Der Staat Kaysteran ist eine autonome Republik der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Seine Grenzen sind unverletzlich.

Artikel 2
Alle Macht gehört dem Volk. Es übt seinen Willen durch seine gewählten Abgeordneten sowie direkt aus.

Artikel 3
Der Staat schützt das Recht der Bürger
a) auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
b) auf ein gerechtes Verfahren;
c) auf Religions-, Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit;
d) auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes;
e) auf Arbeit, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung.

Artikel 4
Das höchste Organ der Staatsgewalt und die Volksvertretung ist der Nationalrat. Seine Abgeordneten üben ihre Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit aus und sind keinen Weisungen unterworfen.

Artikel 5
Der Nationalrat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Er legt die Regeln seiner Arbeitsweise und die Ordnung seiner Verhandlungen in einer Geschäftsordnung nieder.

Artikel 6
Ein Gesetz kann durch den Staatspräsidenten, jeden Staatsminister und jedes beliebige Mitglied des Nationalrates initiiert werden. Das Recht der Gesetzgebung steht dem Nationalrat zu.

Artikel 7
Der Staatsrat besteht aus dem Staatspräsidenten und den Staatsministern. Der Staatsrat
a) schützt die verfassungsmäßige Ordnung und gewährleistet die Rechte der Staatsbürger;
b) sichert die Durchführung der Gesetze;
c) übt die Aufsicht über die Tätigkeit der kommunalen Verwaltungen aus;
d) leitet und koordiniert die Tätigkeit der staatlichen Behörden;
e) nimmt alle Aufgaben wahr, die ihm gesetzlich zugewiesen sind.

Artikel 8
Der Staatsrat erlässt die zur Ausführung von Gesetzen erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Die Verordnungen und Beschlüsse des Staatsrates dürfen den Gesetzen nicht widersprechen.

Artikel 9
Der Staatspräsident wird vom Nationalrat für vier Monate gewählt. Er ernennt die Staatsminister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Der Staatspräsident verkündet die Gesetze und Verordnungen.

Artikel 10
Die Mitglieder des Staatsrates legen vor dem Amtsantritt vor dem Nationalrat den Eid ab:
„Ich gelobe im Namen des Volkes rechtschaffend für die Ehre, die Freiheit und das Wohlergehen des Staates Kaysteran zu handeln, nach ihren Gesetzen und ihrer Verfassung zu handeln und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“

Artikel 11
Die Rechtsprechung wird vom Obersten Gericht Severaniens ausgeübt. Durch Gesetz können innerstaatliche und Fachgerichte eingerichtet werden.

Artikel 12
Alle Staatsbediensteten müssen Bürger des Staates Kaysteran sein. Sie verlieren ihr Amt durch Verlust der kaysteranischen Staatsangehörigkeit, Entlassung, Rücktritt oder Tod.

Artikel 13
Die Verfassung des Staates Kaysteran tritt am Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Änderungen können vom Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Stimmen Sie mit Ako, Ni oder Nanej. Die Dauer der Abstimmung wird auf fünf Tage, d.h. bis zum 25. April 2013 festgesetzt. Sie kann vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.