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Geschrieben von Leonard Georgievski am 04.01.2014 um 01:29:

  Sozialgesetz der Republik Pelagonien(SG)

Da die Bürger von Pelagonien nicht mehr länger darauf warten können, dass die Regierung den schon seit Jahren versprochenen Sozialstaat vorantreibt, nehme ich hiermit die Initiative und bringe folgenden Gesetzesentwurf ein. Wie man schnell erkennen kann ist es eine angepasste Form der sehr guten Gesetzgebung in Aressinien. Man muss ja nicht jedes mal das Rad neu erfinden. Zudem ist es wünschenswert die Gesetzgebung in den verschiedenen Republiken ähnlich auszurichten.

Zitat:

Sozialgesetz der Republik Pelagonien(SG) § 1 – Allgemeine Bestimmungen Die Republik Pelagonien gewährleistet ihren Bürgern eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und im Alter. § 2 – Sozialgeld (1) Bürger der Republik Pelagonien haben bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein staatliches Sozialgeld (socijalni pomoć). (2) Das Sozialgeld beträgt monatlich 1.500 Talir bei volljährigen Personen und 750 Talir für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen. Die Beträge vermindern sich um eigenes Einkommen. (3) Behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf in Höhe der nachgewiesenen Kosten. § 3 – Sozialsteuer Zur Finanzierung des Sozialgeldes wird von jedem Beschäftigten eine Sozialsteuer (socijalni porez) in Höhe von 7 Prozent des steuerlichen Einkommens erhoben. § 4 – Alters- und Invalidenversicherung (1) Jedem Bürger obliegt die eigenverantwortliche Vorsorge für Alter und Invalidität. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Zuschuss zur privaten Vorsorge zu zahlen. Der Zuschuss beträgt 12 Prozent des Einkommens, höchstens jedoch 60 Prozent des Vorsorgebeitrags. (2) Arbeitgeber haben die Wahl, selbst eine Pensionskasse zu gründen oder einer bestehenden Pensionskasse beizutreten. Die betriebliche Altersversorgung ist für den Beschäftigten freiwillig. Seine vereinbarten Ansprüche bleiben bestehen, auch wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet. (3) Der Vorsorgevertrag kann vom Versicherungsnehmer gekündigt oder beitragsfrei gestellt werden, wenn dieser während der Laufzeit des Vertrages ohne eigenes Verschulden arbeitslos wird. § 5 – Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Geschrieben von Jano Kovač am 04.01.2014 um 15:08:

 

Ich werde mich detailliert dazu äußern, da ich gerade selbst bei der Ausarbeitung eines Vorschlages war.

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Geschrieben von Jano Kovač am 13.01.2014 um 19:41:

 

Verzeihung ich bitte noch um etwas Geduld. Morgen präsentiere ich einen weiteren Entwurf.

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Geschrieben von Leonard Georgievski am 24.01.2014 um 22:45:

 

Sie müssen nicht meine Geduld erbitten, sondern eher die der hundertausenden Pelagonen die gerade in den Straßen frieren, weil es die Regierung in den vergangenen Jahren versäumt hat einen Sozialstaat aufzubauen.

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Geschrieben von Jano Kovač am 26.01.2014 um 14:17:

 

In Pelagonien friert niemand auf den Straßen.

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Geschrieben von Jano Kovač am 06.02.2014 um 13:38:

  RE: Sozialgesetz der Republik Pelagonien(SG)

Zitat:

Original von Leonard Georgievski Da die Bürger von Pelagonien nicht mehr länger darauf warten können, dass die Regierung den schon seit Jahren versprochenen Sozialstaat vorantreibt, nehme ich hiermit die Initiative und bringe folgenden Gesetzesentwurf ein. Wie man schnell erkennen kann ist es eine angepasste Form der sehr guten Gesetzgebung in Aressinien. Man muss ja nicht jedes mal das Rad neu erfinden. Zudem ist es wünschenswert die Gesetzgebung in den verschiedenen Republiken ähnlich auszurichten. Zitat: Sozialgesetz der Republik Pelagonien(SG) § 1 – Allgemeine Bestimmungen Die Republik Pelagonien gewährleistet ihren Bürgern eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und im Alter. § 2 – Sozialgeld (1) Bürger der Republik Pelagonien haben bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein staatliches Sozialgeld (socijalni pomoć). (2) Das Sozialgeld hat die Höhe von 2/3 des durchschnittlichen Medianeinkommen bei volljährigen Personen und beträgt 1/3 des durchschnittlichen Medianeinkommen für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen. Die Beträge vermindern sich um eigenes Einkommen. (3) Behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf in Höhe der nachgewiesenen Kosten. (4) Dieser Mehrbedarf wird durch eine Komission bestehend aus einem Arzt und einer Pflegeperson festgestellt. § 3 – Sozialsteuer Zur Finanzierung des Sozialgeldes wird von jedem Beschäftigten eine progressiv-ansteigende Sozialsteuer (socijalni porez) in Höhe ab 7 Prozent bis 70 Prozent des steuerlichen Einkommens erhoben. § 4 – Alters- und Invalidenversicherung (1) Jedem Bürger steht eine gesicherte Grundversorung im Falle von Rente und Invalidität zu.(2) Diese wird mit der Inflation des kleinen Warenkorbs der Grundgüter nach oben angepasst. § 5 - Asyl (1) Menschen, denen Asyl in Pelagonien gewährt wurde steht die gleiche Sozialfürsorge wie Bürgern zu. § 6 – Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich hab Änderungen markiert.

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Geschrieben von Jano Kovač am 04.04.2014 um 17:24:

 

Dann stimmen wir ab. Beide Vorschläge gegeneinander.

Ich stimme für den Vorschlag Kovač.

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Geschrieben von Jano Kovač am 26.04.2014 um 15:10:

 

Damit ist der Vorschlag Kovač mehrheitlich angenommen.