Forum Severaniens | Druckvorschau: Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

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Geschrieben von Dr. Nuraga Ahmetšpahić am 15.11.2015 um 18:56:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

Poštovani Kolege,

Ich bringe folgende Gesetzesänderung zur Debatte da ich das jetzige Gesetz als zu restriktiv für ein demokratisches Land erachte.

Zitat:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
Der Absatz 2b in § 4 wird ausnahmlos gestrichen.

§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Geschrieben von Edin Handanović am 15.11.2015 um 21:53:

Ich begrüße einige Lockerungen, schlage aber folgende Änderung vor:

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird geändert in:

§ 4 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken.

Geschrieben von Dr. Nuraga Ahmetšpahić am 15.11.2015 um 22:14:

RE: Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

Zitat:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."

§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Hier der angepasste Entwurf.