Forum Severaniens | Druckvorschau: Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

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----- [Abstimmung] Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums (http://arhiva.severanija.net.w01aa0c6.kasserver.com/thread.php?threadid=1744)

Geschrieben von Edin Handanović am 25.11.2015 um 16:54:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

Folgender Antrag steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich. Die Abstimmung dauert 5 Tage.

Zitat:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."

§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.