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Geschrieben von Bogoslav Trajanov am 05.05.2017 um 21:01:

  Änderungsgesetz zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubni

Zur Abstimmung steht der Antrag des Abgeordneten Handanović.

Zitat:
Änderungsgesetz zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis (StaBüAufenthG)

§ 1
§ 3 des StaBüAufenthG wird wie folgt geändert:
    § 3 – Verlust der Staatsbürgerschaft
    (1) Die Staatsbürgerschaft endet durch:
    - Entzug aufgrund eines richterlichen Beschlusses, wenn der Betroffene durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen Severaniens erheblich schädigt;
    - Entzug bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit;
    - Entzug bei Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates;
    - Entzug, wenn der Betroffene seinen Meldepflichten nicht nachkommt;
    - Verzicht.
    (2) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn
    - dies aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien liegt;
    - es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
    (3) Ein severanischer Staatsangehöriger kann nur aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    - dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat;
    - dass keine Hindernisse hinsichtlich der Millitärpflicht vorhanden sind;
    - dass er den Steuerverpflichtungen und anderen gesetzlichen Verpflichtungen nachgegangen ist;
    - dass gegen ihn kein Strafverfahren aufgrund einer Straftat in Severanien geführt wird und, falls er in Severanien zur Gefängnisstrafe verurteilt wurde, dass er diese Strafe gebüßt hat.

§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Stimmen Sie Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.



Geschrieben von Boris Stanković am 05.05.2017 um 21:01:

 

Да



Geschrieben von Dr. Nuraga Ahmetšpahić am 06.05.2017 um 00:17:

 

Da



Geschrieben von Radovan Radenković am 06.05.2017 um 05:33:

 

Da



Geschrieben von Ivo Lukić am 06.05.2017 um 16:45:

 

Da



Geschrieben von Bogoslav Trajanov am 06.05.2017 um 17:07:

 

Да



Geschrieben von Milanče Bregović am 06.05.2017 um 21:27:

 

He!



Geschrieben von Dimitar Ilievski am 06.05.2017 um 21:58:

 

Да



Geschrieben von Edin Handanović am 06.05.2017 um 22:12:

 

Da.



Geschrieben von Bogoslav Trajanov am 03.06.2017 um 16:20:

 

Die Abstimmung ist beendet.

VEĆE REPUBLIKA - Rat der Republiken

Dafür: 4
Dagegen: 0

VEĆE GRAĐANA - Rat der Bürger

Dafür: 3
Dagegen: 1

Das Gesetz ist angenommen!


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