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Geschrieben von Laza Saulic am 13.04.2008 um 19:58:

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Ich bringe hiermit gemäß § 30 StGB einen Verstoß gegen eben jenen § 30 StGB zur Anzeige. Es handelt sich hierbei um einen Verstoß von Slobodan Tesla, hier geschehen. Ebenso hier.

Selbiges ergeht an Radovan Radenković, einzusehen ebenfalls hier.

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Geschrieben von Slobodan Tesla am 13.04.2008 um 20:16:

 

Hiermit möchte ich einen Verstoß gegen die §§ 42, 4 StGB, begangen durch Laza Saulić, anzeigen. Herr Saulić hat hier versucht, sich durch Vorspiegelung falscher sowie Entstellung wahrer Tatsachen ein Parlamentsmandat und dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Des weiteren zeige ich einen Verstoß gegen § 30 StGB an, nachzulesen hier.

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Geschrieben von Boris Pantelic am 14.04.2008 um 15:49:

 

Jetzt bräuchten wir nur noch einen Richter

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Geschrieben von Nataša Jović am 14.04.2008 um 16:01:

 

Zitat:

Original von Boris Pantelic Jetzt bräuchten wir nur noch einen Richter

Ein Henker tut's auch.

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Geschrieben von Nataša Jović am 14.04.2008 um 16:11:

 

Btw: Das StGB ist wie manch anderes Gesetz dringend verbesserungswürdig (*so* die ganzen sim-off-sachen müssten z. b. raus).

Aber so lange sich ein Herr Saulic danach richtet, verklage ich ihn aufgrund von § 39 i. V. m. § 37 StGB.
Quelle:

Zitat:

Sie sollten lieber darauf hoffen, dass ich genug Ehrlichkeit und Fairness besitze keine internen Dokumente der Jedinstvo zu veröffentlichen

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Geschrieben von Nebojša Ristić am 14.04.2008 um 16:48:

 

Liebe Nataša,

ich würde hier auch noch § 37 StGB erwähnen. Durch diese Aussage kann man durchaus bewirken, dass ein Tun, Dulden oder Unterlassen erwirkt wird.

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Geschrieben von Petro Juric am 14.04.2008 um 18:19:

 

Zitat:

Original von Nataša Jović (*so* die ganzen sim-off-sachen müssten z. b. raus).

*so*
Ja, müsste man auch bei anderen, wie z.B. das Gewerbegesetz und dem Staatsbürgerschafts- und Wahlrechtsgesetz.

BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.

Zitat:

(7) Der Richter wird durch direkte Wahl vom Volk für eine Amtszeit von sechs Monaten bestimmt. Das Justizministerium sammelt die Bewerbungen aller Kandidaten und gibt dann eine Liste mit diesen aus, damit sie gewählt werden können.

Zitat:

Artikel 55 Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird.

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Geschrieben von Petro Juric am 14.04.2008 um 18:27:

 

Ich zeige Radovan Radenković nach §41 (1) wegen Sachbeschädigung an. Er hat, wie hier nach zu vollziehen ist, gegen das Parteigebäude der DS uriniert.

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Geschrieben von Dejan Markovic am 14.04.2008 um 18:34:

 

*so*vielleicht versteht man durch diesen Thread meine Ausführungen im Wahlviehfred noch etwas besser... das ist doch alles ziemlich lächerlich, es sollten sich alle mal ein wenig zusammenreissen *so

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Geschrieben von Slobodan Tesla am 14.04.2008 um 18:35:

 

Zitat:

Original von Petro Juric BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.

Tja, vielleicht sollten Sie sich mal um einen neuen Richter kümmern, mein Präsident.

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Geschrieben von Dr. Bogdan Savic am 14.04.2008 um 20:40:

 

Zitat:

Original von Petro Juric BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen. Zitat: (7) Der Richter wird durch direkte Wahl vom Volk für eine Amtszeit von sechs Monaten bestimmt. Das Justizministerium sammelt die Bewerbungen aller Kandidaten und gibt dann eine Liste mit diesen aus, damit sie gewählt werden können. Zitat: Artikel 55 Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird.

In welchem Fall natürlich die Verfassung als höheres Recht gilt. Eine Ernennung erfolgt folglich nach Artikel 55.