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Geschrieben von Boris Pantelic am 24.05.2008 um 12:46:

  VerfÄndG

Zitat:

Verfassungsänderungsgesetz 5/2008 (VerfÄndG)

§1
Der Artikel 63 der Verfassung wird wiefolgt geändert:

    Artikel 63
    Föderative Gesetze kommen in der Regel zustande, wenn sie von der Federativna skupština beschlossen werden. Gesetze, welche die Änderung der Verfassung, die Ersetzung dieser durch Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Entscheidung über Krieg und Frieden oder die Änderung der Grenzen der Federativna Republika zum Inhalt haben, bedürfen eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten sowie der Bestätigung durch ein Referendum.

§2
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.


Begründung

Die aktuelle Verfassung sieht keine Möglichkeit vor, sie durch eine neue zu ersetzen, was jedoch beabsichtigt ist. Daher wird hiermit diese Möglichkeit geschaffen.

Es wurde keine Aussprache innerhalb der Frist beantragt, daher schreiten wir direkt zur Abstimmung.

Stimmen Sie dem Antrag zu?

Bitte stimmen sie mit Da (Ja), Ne (Nein) oder Uzdravanje (Enthaltung) ab.
Diese Abstimmung läuft maximal 4 Tage oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder eine unumstössliche Mehrheit erreicht wurde.


Geschrieben von Boris Pantelic am 24.05.2008 um 12:46:

 

Da


Geschrieben von Slobodan Tesla am 24.05.2008 um 13:29:

 

*blubb*


Geschrieben von Boris Pantelic am 24.05.2008 um 15:05:

 

*stutzt*
;)


Geschrieben von Slobodan Tesla am 24.05.2008 um 16:43:

 

Zitat:
Original von Boris Pantelic
*stutzt*
;)

Ups. Macht der Gewohnheit. :D


Geschrieben von Nataša Jović am 25.05.2008 um 16:46:

 

Da.


Geschrieben von Nataša Jović am 25.05.2008 um 16:47:

 

Zitat:
Original von Slobodan Tesla
Ups. Macht der Gewohnheit. :D

Oder Gewohnheit der Macht? ;)


Geschrieben von Nebojša Ristić am 25.05.2008 um 21:09:

 

JA


Geschrieben von Nataša Jović am 28.05.2008 um 20:26:

 

*hust*


Geschrieben von Boris Pantelic am 28.05.2008 um 20:58:

 

*Hustenbonbons an die Abgeordneten verteilen lässt*

Ich stelle im übrigen fest, das der Antrag einstimmig angenommen wurde.
Die Abstimmung ist beendet.


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