Forum Severaniens | Druckvorschau: Sozialgesetz der Republik Vesteran

Geschrieben von Nataša Jović am 14.07.2008 um 20:44:

Sozialgesetz der Republik Vesteran

[sim-off] Laut Abstimmung hat sich eine Mehrheit für einen Kurs von 10:1 des Talir zum Euro ausgesprochen. Unter Berücksichtigung des geringeren Lohnniveaus gegenüber der BRD macht ein Sozialgeld-Niveau von 200 Euro bzw. 2.000 Talir mtl. Sinn. Entsprechend habe ich den Gesetzentwurf überarbeitet. [/sim-off]

Zitat:

Sozialgesetz der Republik Vesteran

§ 1 - Grundlagen
(1) Zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz gewährt die Republik Vesteran seinen Bürgern die in diesem Gesetz bestimmten Sozialleistungen. Ihre Höhe ist jährlich gemäß der Inflationsrate anzupassen.
(2) Die Auszahlung der in diesem Gesetz genannten Beträge erfolgt rückwirkend am jeweils am Monatsende.

§ 2 - Einkommensabhängige Lohnersatzleistungen
(1) Die Rente wird nach 40 Arbeitsjahren gewährt und beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens. Studium und Kindererziehung nach Absatz 2 zählen als Arbeitsjahre. Eine geringere Zahl an Arbeitsjahren reduziert die Rentenhöhe anteilig.
(2) Das Erziehungsgeld steht allen nicht erwerbstätigen Müttern oder Vätern für 12 Monate ab der Geburt des Kindes zu. Das Erziehungsgeld kann auch nacheinander bezogen werden, wenn sich beide Erziehungsberechtigte für jeweils 12 Monate um die Erziehung des Kindes kümmern und in dieser Zeit nicht erwerbstätig sind. Die Höhe des Erziehungsgeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.
(3) Arbeitslosengeld steht allen erwerbsfähigen Arbeitssuchenden für maximal 12 Monate ab Beginn der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu. Die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld ist zulässig, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich mindestens 36 Monate erwerbstätig war. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.
(4) Krankengeld wird bei einer ununterbrochenenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigeit von mindestens vier Wochen gewährt und beträgt 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Jahre, höchstens aber die Höhe des vesteranischen Durchschnittseinkommens.

§ 3 - Sozialgeld
(1) Sozialgeld wird volljährigen Staatsbürgern der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gewährt, die ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Gebiet der Republik Vesteran haben und nicht genügend verwertbares Vermögen und eigene Einkünfte haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen. Sozialgeld wird nachrangig und ergänzend gewährt, wenn eigene Einkünfte oder Lohnersatzleistungen geringer sind als das Sozialgeld.
(2) Das Sozialgeld dient der Sicherung des Lebensunterhalts und beträgt 2.000 Talir zuzüglich Mehrbedarfe bei Behinderungen und einer nach den örtlichen Gegebenheiten differenzierten Pauschale für Unterkunft und Heizung (Wohngeld).
(3) Eigene Einkünfte bleiben zu 50 Prozent anrechnungsfrei.
(4) Empfänger von Sozialgeld müssen sich um Arbeit bemühen und angebotene Stellen annehmen, sofern diese keine Überforderung darstellen und nicht sittenwidrig sind. Bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht kann der Betroffene zu einem gemeinnützigen Arbeitsdienst herangezogen werden. Die Pflicht zur Arbeitsbemührung entfällt bei bei Erwerbsunfähigen und Studenten.
(5) Für Kinder, die das 18. Lebensjahr oder ihre Schulausbildung noch nicht vollendet haben, wird ohne Prüfung bestimmter Voraussetzungen ein Kindergeld in Höhe von 50 Prozent des Sozialgeldes gezahlt.

§ 4 - Finanzierung
Zur Finanzierung der in diesem Gesetz bestimmten Leistungen wird ein umsatzbezogener Sozialbeitrag von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern erhoben. Seine Höhe wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 1. des nach der Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Geschrieben von Dr. Bogdan Savic am 14.07.2008 um 21:07:

Die alte Debatte kann ich dann wohl auch schließen.

Der Antrag findet meine Unterstützung und ist für die Republika Vesteran angemessen.

Ich warte noch drei Tage, damit die Genossen sich äußern können bevor wir eine neue Abstimmung starten.

Geschrieben von Dr. Bogdan Savic am 22.07.2008 um 14:21:

Wie wäre es noch mit einer Festlegung des Durchschnitteinkommens?

§1 (3) Durchschnittseinkommen - Das Durchschnittseinkommen der Republik Vesteran wird durch die Regierung erhoben und per Verordnung ausgewiesen.

Geschrieben von Nataša Jović am 23.07.2008 um 11:55:

Zitat:

Original von Dr. Bogdan Savic
Wie wäre es noch mit einer Festlegung des Durchschnitteinkommens?

§1 (3) Durchschnittseinkommen - Das Durchschnittseinkommen der Republik Vesteran wird durch die Regierung erhoben und per Verordnung ausgewiesen.

Ähm... das Durchschnittseinkommen ergibt sich aus dem Median aller Einkommen. Wie will man das "erheben"?

Geschrieben von Dr. Bogdan Savic am 23.07.2008 um 12:10:

Irgendjemand muss das ja messen. z.B. das Statistische Amt Vesteran.

Geschrieben von Nataša Jović am 23.07.2008 um 15:18:

Zitat:

Original von Dr. Bogdan Savic
Irgendjemand muss das ja messen. z.B. das Statistische Amt Vesteran.

Richtig. Aber das ist dann eine Simulationsvorgabe, keine Regierungsvorschrift.

Wir gehen von einem Median von rund 730 Euro bzw. 7300 Talir aus. Das kann man gerne in einer Statistik festhalten, aber mit Sicherheit nicht in eine Verordnung schreiben.

Geschrieben von Dr. Bogdan Savic am 24.07.2008 um 13:29:

Na gut, keine weiteren Fragen.