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Geschrieben von Nikola Mihajlov am 09.01.2009 um 10:15:

  Änderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung

Die Bundesregierung stellt folgenden Antrag:

Zitat:

Änderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung § 1 Das Gesetz über die Steuererhebung wird um § 6a (Einfuhrzoll) wiefolgt ergänzt: Einfuhrzoll (Carina na uvoz) wird bei der Einfuhr von Waren in die Sozialistische Bundesrepublik Severanien erhoben. Seine Höhe bemisst sich nach Maßgabe des § 6 (Verbrauchssteuer). § 2 § 7 des Gesetzes über die Steuererhebung wird nach "aus der Verbrauchssteuer" um "und dem Einfuhrzoll" ergänzt. § 3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Bitte stimmen Sie mit Da, Ne oder Uzdržavanje.
Die Abstimmung dauert 5 Tage.

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