Geschrieben von Nikola Mihajlov am 23.01.2009 um 10:14:
Gesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
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Die Abstimmung dauert 5 Tage.
| Zitat: |
| Gesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien § 1 - Aufnahme der Republik Kaysteran Die Republik Kaysteran wird in ihren Grenzen vom 31.05.2002 als gleichberechtigte Teilrepublik in die Sozialistische Bundesrepublik Severanien aufgenommen. § 2 - Änderungen der Bundesverfassung (1) Die Präambel der Bundesverfassung wird wiefolgt geändert: "Die Völker Aressiniens, Kaysterans, Pelagoniens und Vesterans, entschlossen, die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen, die Grundrechte der Staatsbürger zu garantieren, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie festzulegen, den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Weg für ein sozialistisches Gesellschaftssystem unter Beachtung des Willens der Bürger zu eröffnen, errichten auf der Grundlage ihrer über tausendjährigen kulturellen Verbundenheit die Sozialistische Bundesrepublik Severanien als gemeinsamen Staat." (2) Artikel 7 Absatz 1 wird wiefolgt geändert: "Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien besteht aus den gleichberechtigten und im Rahmen dieser Verfassung autonomen Republiken Aressinien, Kaysteran, Pelagonien und Vesteran." § 3 - Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. |
Ich weise auf Artikel 9 (5) der Verfassung hin, welche eine Zustimmung des Bundesrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen benötigt.
