Boris Pantelic 
Haudegen
Ort: Bechtograd
Land: Vesteran
Dabei seit: 06.06.2007
Beiträge: 560
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| Geschäftsordnung der Skupstina |
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Gesch�ftsordnungsgesetz (GOG)
Abschnitt 1 ü Der Predsednik skup�tine (PS)
§1 Aufgaben des Predsednik skup�tine
(1) Der Predsednik skup�tine ist f�r die Arbeitsf�higkeit der Skup�tina verantwortlich und repr�sentiert diese nach au�en. Er leitet Aussprache und Abstimmung und wahrt die Ordnung im Hause.
(2) Der Predsednik skup�tine nimmt die Antr�ge der Abgeordneten und der Mitglieder der Regierung entgegen, macht sie allen Abgeordneten zug�nglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Predsednik skup�tine den Antrag innerhalb weiterer 24 Stunden zur Abstimmung.
(3) Der Predsednik skup�tine hat das Recht, Antr�ge, die in grober Form gegen Orthografie und Grammatik der deutschen Sprache oder die formalen Regeln zum Aufbau von Gesetzen versto�en, mit der Bitte um Korrektur zur�ckzuweisen.
§2 Wahl des Predsednik skup�tine
(1) Der Predsednik skup�tine wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Skup�tina gew�hlt. Vereinigt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Skup�tina auf sich, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang teilnehmen. Gew�hlt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kommt keine Mehrheit zu Stande, entscheidet das Los.
(2) Die Skup�tina kann nach denselben Richtlinien einen Stellvertreter des Predsednik skup�tine w�hlen. Er �bernimmt die Aufgaben des Predsednik skup�tine in dessen Abwesenheit oder nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und dieser Gesch�ftsordnung zur Amtszeit des Predsednik skup�tine gelten entsprechend.
(3) Die Amtszeit des Predsednik skup�tine endet, wenn die Skup�tina mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger w�hlt, sp�testens aber nach 3 Monaten.
(4) Eine Wiederwahl ist zul�ssig.
(5) Ist kein Stellvertreter gew�hlt, wird der Predsednik skup�tine durch die gemeinsame Leitung des Savet dr�ave vertreten.
Abschnitt 2 ü Tagesordnung, Einberufung, Leitung, Durchf�hrung
§3 Sitzungen
(1) Die Skup�tina tagt permanent.
(2) Die Kommunikation der Skup�tina ist �ffentlich und erfolgt per Forum.
(3) St�rungen der Arbeit der Skup�tina, z.B. Zwischenrufe in Abstimmungen oder Beleidigungen, werden mit Geldbu�e zwischen 100 und 1.000 Talir geahndet.
§4 Aussprachen, Debatten
(1) Der Predsednik skup�tine er�ffnet die Aussprachen �ber das Forum.
(2) Die Dauer einer Aussprache bestimmt der Predsednik skup�tine. Sie dauert mindestens zwei Tage.
(3) Der Predsednik skup�tine beendet die Aussprache und stellt die Antr�ge innerhalb von 24 Stunden zur Abstimmung.
§5 Abstimmungsregeln bei �ffentlichen Abstimmungen
(1) �ffentliche Abstimmungen werden im Forum in einem separaten Thread durchgef�hrt.
(2) Die Stimmabgabe wird nur gewertet, wenn sie nicht nachtr�glich ge�ndert wurde und au�er der vom Abgeordneten gew�hlten Stimmoption und einer allgemeinen Signatur nichts enth�lt.
(3) Abstimmungen laufen in der Regel vier Tage. Aus aktuellem Anlass kann der Predsednik skup�tine die Abstimmungszeit auf h�chstens zwei Tage verk�rzen.
(4) Der Predsednik skup�tine kann das Ergebnis vorzeitig beenden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben oder eine unumst��liche Mehrheit erreicht ist.
§6 Abstimmungsregeln bei geheimen Abstimmungen
(1) Geheime Abstimmungen werden in einem vom Predsednik skup�tine bereitgestellten, f�r geheime Abstimmungen geeigneten Wahlsystem durchgef�hrt.
(2) Der Beginn einer geheimen Abstimmung wird in einem separaten Thread durch die Frage und einen Verweis zum Wahlsystem angegeben. Stimmabgaben, die im Forum als Posting erfolgen, sind nicht zu werten.
(3) Geheime Abstimmungen laufen vier Tage. Das Ergebnis wird im Forum der Skup�tina vom Predsednik skup�tine bekanntgegeben.
§7 Rederecht
(1) Die Mitglieder der Skup�tina und der Regierung haben in allen Sitzungen der Skup�tina Rederecht. Sie m�ssen jederzeit geh�rt werden.
(2) Der Predsednik skup�tine kann anderen Personen Rederecht erteilen.
§8 Feststellung der Beschlussf�higkeit, Folgen der Beschlussunf�higkeit
(1) Die Skup�tina ist beschlussf�hig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt.
(2) Wird nach Abschluss einer Abstimmung die Beschlussunf�higkeit festgestellt, stellt der Predsednik skup�tine den Antrag nach sieben Tagen erneut zur Abstimmung.
(3) Sollte wieder keine Beschlussf�higkeit gegeben sein, bestimmt der Predsednik skup�tine das weitere Vorgehen.
(4) Die Feststellung der Beschlu�f�higkeit geschieht ausschlie�lich auf Antrag eines Mitglieds innerhalb von 24h nach Abstimmungsende.
§ 9 Fragestellung
(1) Der Predsednik skup�tine stellt die Fragen so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
(2) Die Fragen m�ssen m�glichst sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
(3) Jeder Abgeordnete kann die Teilung der Fragestellung beantragen.
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 10 Abweichungen von dieser Gesch�ftsordnung
Abweichungen von der Gesch�ftsordnung k�nnen im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Skup�tina beschlossen werden.
§ 11 Auslegung dieser Gesch�ftsordnung
(1) W�hrend einer Sitzungsperiode der Skup�tina auftretende Zweifel �ber die Auslegung dieser Gesch�ftsordnung entscheidet der Predsednik skup�tine f�r den Einzelfall.
(2) Die Entscheidung des Predsednik skup�tine kann durch einfache Mehrheit �berstimmt werden.
§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Gesch�ftsordnung tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. |
Boris Pantelic
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