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Thema: [Abstimmung] Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
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Edin Handanović Edin Handanović ist männlich
Routinier

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Ort: Aresinje
Land: Aressinien

Dabei seit: 27.10.2015
Beiträge: 464

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Folgender Antrag steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich. Die Abstimmung dauert 5 Tage.

Zitat:

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."


§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.


Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova


25.11.2015 16:54 Edin Handanović ist offline E-Mail an Edin Handanović senden Beiträge von Edin Handanović suchen Nehmen Sie Edin Handanović in Ihre Freundesliste auf
Edin Handanović Edin Handanović ist männlich
Routinier

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Ort: Aresinje
Land: Aressinien

Dabei seit: 27.10.2015
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Da

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova


25.11.2015 16:57 Edin Handanović ist offline E-Mail an Edin Handanović senden Beiträge von Edin Handanović suchen Nehmen Sie Edin Handanović in Ihre Freundesliste auf
Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich
Präsident Aressiniens

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Ort: Skenderevo
Land: Aressinien

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Beiträge: 610

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Da.

"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva
25.11.2015 17:41 Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist offline E-Mail an Dr. Nuraga Ahmetšpahić senden Beiträge von Dr. Nuraga Ahmetšpahić suchen Nehmen Sie Dr. Nuraga Ahmetšpahić in Ihre Freundesliste auf
Edin Handanović Edin Handanović ist männlich
Routinier

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Land: Aressinien

Dabei seit: 27.10.2015
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Die Abstimmung ist beendet.
Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova


01.12.2015 17:34 Edin Handanović ist offline E-Mail an Edin Handanović senden Beiträge von Edin Handanović suchen Nehmen Sie Edin Handanović in Ihre Freundesliste auf
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