Edin Handanović 
Routinier
Ort: Aresinje
Land: Aressinien
Dabei seit: 27.10.2015
Beiträge: 464
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| Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums |
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Folgender Antrag steht zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich. Die Abstimmung dauert 5 Tage.
| Zitat: |
Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.
§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."
§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. |
Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova
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