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Thema: [Debatte] Gesetz zur Verwendung der aressinischen Flagge
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Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich

Präsident Aressiniens

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Gesetz zur Verwendung der aressinischen Flagge

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Poštovani Kolege,

Zur Debatte steht folgendes Gesetz.
Ich lege die Frist zur Äußerung auf 4 Tage, bis zum Freitag den 7. Oktober 2016, fest. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.

Zitat:

Zakon o upotrebi aresinjske Zastave
Gesetz zur Verwendung der aressinischen Flagge

§1 - Die aressinische Flagge
Die aressinische Flagge ist ein Nationalsymbol. Sie stellt neben den Siegeln, den Standarten und Wappen der Republika Aresinija auch ein Hoheitssymbol dar.

§2 - Beflaggung von Gebäuden
(1) Alle öffentlichen Gebäuden der Republika Aresinija sind mit der aressinischen Flagge zu beflaggen:
a) an allen Nationalfeiertagen
b) an Wahltagen
(2) Einzelne öffentliche Gebäuden sind zu besonderen Anlässen mit der aressinischen Flagge zu beflaggen, wie etwa Staatsbesuchen oder Besuchen einzelner Mitglieder der Regierung, sowie von Mitgliedern des Savjet Građana.
(3) Eine Beflaggung nichtöffentlicher Gebäude mit der aressinischen Flagge ist gestattet.
(4) Bei Trauerfällen, die durch Verordnungen als solche gekennzeichnet werden, ist eine Beflaggung auf Halbmast an allen öffentlichen Gebäuden im In- und Ausland untersagt.

§3 - Gleichzeitige Verwendung mit anderen Flaggen
(1) Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der aressinischen Flagge ist gleichzeitig und ungeachtet zur möglichen Beflaggung mit anderen Flaggen vorgeschrieben.
(2) Bei der gleichzeitigen Beflaggung darf keine Flagge größer sein oder höher wehen als die aressinische Flagge.
(3) Die alleinige Beflaggung mit der aressinischen Flagge ist am Tag der Republik (20.07.) vorgeschrieben.

§4 - Zerstörung der Flagge
Die Zerstörung und Diffamierung der aressinischen Flagge ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 9 Monaten geahndet werden.

§5 - Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt durch Annahme durch den Rat der Bürger in Kraft.
(2) §4 Abs. 5 und 7 des severanischen Staatssymbolgesetzes finden in der Republik Aressinien keine Anwendung mehr.

"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva

03.10.2016 20:13

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Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

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Ich halte es für ein schlechtes Zeichen, wenn wir einen Wettbewerb veranstalten, wessen Flagge höher weht. Und eine Freiheitsstrafe von bis zu 9 Monaten ist völlig absurd.

Die Flagge Aressiniens sollte gleichwertig mit der severanischen Flagge gehisst werden.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:02

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Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich

Präsident Severaniens

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Zitat:

Original von Edin Handanović
Ich halte es für ein schlechtes Zeichen, wenn wir einen Wettbewerb veranstalten, wessen Flagge höher weht.

Die Passage stammt aus dem entsprechenden Bundesgesetz.

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije

03.10.2016 21:05

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Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

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Schon klar. Nur sollte es nicht verboten sein, dass die severanische Flagge zusammen mit der Flagge Aressiniens gezeigt wird oder auch höher weht. Insofern halte ich die Formulierung in diesem Entwurf für ungeeignet.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:23

Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich

Präsident Aressiniens

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Land: Aressinien

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Gemäß severanischem Gesetz ist es auch verboten dass irgendeine Flagge höher als die severanische gehisst wird wenn sie zusammen mit einer anderen gehisst wird, deshalb sehe ich das Problem in der Passage nicht.

"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva

03.10.2016 21:25

Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

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Aressinien ist Teil eines Bundes. Daher sollten für die severanische Flagge andere Maßstäbe gelten.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:32

Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich

Präsident Aressiniens

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Land: Aressinien

Dabei seit: 11.03.2013
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Das ist aber nicht Sinn und Zweck von Gleichberechtigung, Genosse.
In Kajsteran wurde dieses Gesetz, welches hier zur Debatte steht, in einer etwas anderen Form kompromisslos angenommen.

"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva

03.10.2016 21:35

Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

Routinier

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Dabei seit: 27.10.2015
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RE: Gesetz zur Verwendung der aressinischen Flagge

Änderungsvorschläge:

Zitat:

Zakon o upotrebi aresinjske Zastave
Gesetz zur Verwendung der aressinischen Flagge

§1 - Die aressinische Flagge
Die aressinische Flagge ist ein Nationalsymbol. Sie stellt neben den Siegeln, den Standarten und Wappen der Republika Aresinija auch ein Hoheitssymbol dar.

§2 - Beflaggung von Gebäuden
(1) Alle öffentlichen Gebäuden der Republika Aresinija sind mit der aressinischen Flagge zu beflaggen:
a) an allen Nationalfeiertagen
b) an Wahltagen
(2) Einzelne öffentliche Gebäuden sind zu besonderen Anlässen mit der aressinischen Flagge zu beflaggen, insbesondere bei Staatsbesuchen oder Besuchen der Präsidenten des Bundes oder der Republiken.
(3) Eine Beflaggung nichtöffentlicher Gebäude mit der aressinischen Flagge ist gestattet.
(4) Bei Trauerfällen, die durch Verordnungen als solche gekennzeichnet werden, ist eine Beflaggung auf Halbmast an allen öffentlichen Gebäuden im In- und Ausland untersagt.

§3 - Gleichzeitige Verwendung mit anderen Flaggen
(1) Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der aressinischen Flagge ist gleichzeitig und ungeachtet zur möglichen Beflaggung mit anderen Flaggen vorgeschrieben.
(2) Außer der Flagge Severaniens darf keine Flagge größer sein oder höher wehen als die aressinische Flagge.

§4 - Zerstörung der Flagge
Die Zerstörung und Diffamierung der aressinischen Flagge ist untersagt und wird mit Geldbuße von bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

§5 - Schlussbestimmungen
Das Gesetz tritt durch Annahme durch den Rat der Bürger in Kraft.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:42

Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich

Präsident Aressiniens

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Keine Einwände meinerseits, Genosse.
Jedoch würde ich mir wünschen wenn Sie die Aufhebung von Absatz 5 des 4. Paragraphen beibehalten. Wieso sollen die Bürger wie Soldaten ihre Kappen runternehmen wenn jemand die Flagge hisst?

"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva

03.10.2016 21:44

Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

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Ort: Aresinje
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Dabei seit: 27.10.2015
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Sehr schön. Daumen hoch!

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:46

Edin Handanović Edin Handanović ist männlich

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Beiträge: 464

Zitat:

Original von Dr. Nuraga Ahmetšpahić
Jedoch würde ich mir wünschen wenn Sie die Aufhebung von Absatz 5 des 4. Paragraphen beibehalten. Wieso sollen die Bürger wie Soldaten ihre Kappen runternehmen wenn jemand die Flagge hisst?

Dann sollten wir einfach das Bundesgesetz ändern.

Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova

03.10.2016 21:48

Dr. Nuraga Ahmetšpahić Dr. Nuraga Ahmetšpahić ist männlich

Präsident Aressiniens

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Stimmt. Ich werde zeitnah einen Entwurf erarbeiten und ihn in den Bundesrat einbringen.

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Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva

03.10.2016 21:51

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