Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Abgeordneten Stanković:
Zitat:
Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz
§1. Zweck
Dieses Gesetz dient der Schaffung einer effizienten Vertretungsregelung in den Republiken mit dem Ziel, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
§1. Änderung von Paragraph 2
I. In Absatz 1 werden die Worte "seit wenigstens vierzehn Tagen" gestrichen.
II. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Der Präsident Severaniens stellt diesen Zustand fest und beruft einen Gouverneur (guverner) zur Ausübung der Pflichten der ausführenden Gewalt in der Teilrepublik."
III. Neu eingefügt wird Absatz 2b: "Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wählt der Bundesrat mit einfacher Mehrheit den Gouverneur."
IV. In Absatz 3 wird "Bundesrat" durch "Präsident Severaniens" ersetzt.
§2. Änderung von Paragraph 4
In Absatz 2 wird "Bundesrat" durch "Bundesversammlung" und "einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen" durch "qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
§3. Inkrafttreten
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 14.02.2017. g. in Kraft.
Bitte stimmen Sie für oder gegen den Antrag ab oder enthalten Sie sich aktiv Ihrer Stimme. Die Abstimmung läuft fünf Tage.
Богослав TPAJAHOB. 🍺 Претседател на сојузна скупштина
Председник савезне скупштине
Ort: Portograd
Ort: Aresinje
Ort: Moltar
