Nikola Mihajlov 
Total national!
Ort: Portograd
Land: Pelagonien
Dabei seit: 10.03.2008
Beiträge: 566
 |
|
 Gesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien |
     |
Stimmen sie folgendem Antrag zu?
Bitte Antworten Sie mit Da, Ne oder Uzdržavanje.
Die Abstimmung dauert 5 Tage.
| Zitat: |
Gesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
§ 1 - Aufnahme der Republik Kaysteran
Die Republik Kaysteran wird in ihren Grenzen vom 31.05.2002 als gleichberechtigte Teilrepublik in die Sozialistische Bundesrepublik Severanien aufgenommen.
§ 2 - Änderungen der Bundesverfassung
(1) Die Präambel der Bundesverfassung wird wiefolgt geändert:
"Die Völker Aressiniens, Kaysterans, Pelagoniens und Vesterans, entschlossen, die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen, die Grundrechte der Staatsbürger zu garantieren, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie festzulegen, den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Weg für ein sozialistisches Gesellschaftssystem unter Beachtung des Willens der Bürger zu eröffnen, errichten auf der Grundlage ihrer über tausendjährigen kulturellen Verbundenheit die Sozialistische Bundesrepublik Severanien als gemeinsamen Staat."
(2) Artikel 7 Absatz 1 wird wiefolgt geändert:
"Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien besteht aus den gleichberechtigten und im Rahmen dieser Verfassung autonomen Republiken Aressinien, Kaysteran, Pelagonien und Vesteran."
§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. |
Ich weise auf Artikel 9 (5) der Verfassung hin, welche eine Zustimmung des Bundesrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen benötigt.
С поштовањем,
Nikola Mihajlov
passioniert pensioniert
|
|
23.01.2009 10:14 |
|
|
Halid Selimović
Aresinac
Ort: Skenderevo
Land: Aressinien
Dabei seit: 22.06.2008
Beiträge: 311
|
|
| RE: Gesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien |
|
| Zitat: |
Original von Nikola Mihajlov
Ich weise auf Artikel 9 (5) der Verfassung hin, welche eine Zustimmung des Bundesrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen benötigt. |
Das bedeutet bei drei Teilrepubliken im Bundesrat ein "Da" von allen? 
Halid Selimović
Volimo te naša mati
Nećemo te nikom dati
Živela Severanija!
|
|
|
23.01.2009 10:24 |
|
|
Ripin Pipić
Präsident auf Lebenszeit
Ort: Zvonik
Land: Aressinien
Dabei seit: 14.04.2008
Beiträge: 917
|
|
|
|
23.01.2009 10:43 |
|
|
|
|
Vesteran: Da
Radovan Radenković
|
|
|
23.01.2009 19:53 |
|
|
|
|
Ort: Banja