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Thema: Anträge & Mitteilungen
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Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
Präsident Severaniens

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Ort: Aressaraj
Land: Aressinien

Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681

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Ich beantrage die Fortsetzung der Debatte über den Austritt aus dem Rat der Nationen.

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
11.06.2008 20:28 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
Präsident Severaniens

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Ort: Aressaraj
Land: Aressinien

Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681

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Ich beantrage eine Debatte über folgenden Entwurf:

Zitat:
Republiksvertretungsgesetz (RepVertG)

§1 - Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch den Bundesrat Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§2 - Einleitung des Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt
(1) Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr seit wenigstens vierzehn Tagen kein Staatsoberhaupt vorsteht.
(2) Der Bundesrat stellt diesen Zustand mit einfacher Mehrheit fest und beschließt
- die Übertragung der rechtsprechenden Gewalt an das Oberste Gericht Severaniens,
- die Berufung eines Gouverneurs zur Ausübung der Pflichten der ausführenden Gewalt in der Teilrepublik und
- die Wahrnehmung der gesetzgebenden Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger der Teilrepublik.
(3) Der Bundesrat hat Dienstaufsicht über Gouverneur.

§3 - Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt
(1) Der Gouverneur schreibt in der Teilrepublik Wahlen zum Staatsoberhaupt der Teilrepublik aus.
(2) Solange kein passiv Wahlberechtigter seine Kandidatur erklärt, verlängert sich die Frist der Ausschreibung solange, bis ein solcher Kandidat gefunden ist.
(3) Hat ein Einzelkandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen verfehlt, schreibt der Gouverneur die Wahlen erneut aus.

§4 - Ende des Verfahrens zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt
(1) Das Verfahren und das Amt des Gouverneurs endet ordentlich bei erfolgreicher Wahl eines neuen Staatsoberhauptes der Teilrepublik.
(2) Der Bundesrat kann das Verfahren jederzeit mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen außerordentlich beenden und den Gouverneur abberufen.

§5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
12.06.2008 11:04 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
Lebende Forenlegende

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Ort: Bergerac
Land: Vesteran

Dabei seit: 19.03.2008
Beiträge: 1.945

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Ich beantrage den Beschluss dieses Entwurfes:
Zitat:
Staatsreformgesetz

§ 1 – Aufhebung von Gesetzen
Folgende Bundesgesetze werden aufgehoben:
- Feiertagsgesetz (FeiertagsG)
- Geschäftsordnungsgesetz (GOG)
- Grundeinkommensgesetz (GrundeinkommensG)
- Nationalbankgesetz (NationalbankG)
- Schuldrechtsgesetz (SchuldRG)
- Steuererhebungsgesetz (SteuerG)
- Vergabegesetz (VergabeG)
- Wirtschaftsgrundlagengesetz
- Währungseinführungsgesetz

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
12.06.2008 18:04 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
Präsident Severaniens

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Ort: Aressaraj
Land: Aressinien

Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681

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Hiermit beantrage ich, der Bundesrat möge seine Zustimmung zur Ernennung von Nebojsa Ristić zum Vorsitzenden Richter am Obersten Gericht gemäß Absatz 4 des achten Verfassungsartikels erteilen.

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
16.06.2008 21:15 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
Haudegen

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Ort: Kraijlovac
Land: Vesteran

Dabei seit: 07.12.2007
Beiträge: 528

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Zitat:
Staatsreformgesetz

§ 1 – Aufhebung von Gesetzen
Folgende Bundesgesetze werden aufgehoben:
- Feiertagsgesetz (FeiertagsG)
- Geschäftsordnungsgesetz (GOG)
- Grundeinkommensgesetz (GrundeinkommensG)
- Nationalbankgesetz (NationalbankG)
- Schuldrechtsgesetz (SchuldRG)
- Steuererhebungsgesetz (SteuerG)
- Vergabegesetz (VergabeG)
- Wirtschaftsgrundlagengesetz
- Währungseinführungsgesetz

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Die Republik Vesteran beantragt eine Aussprache zu diesem Entwurf.

17.06.2008 02:05 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
Präsident Severaniens

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Ort: Aressaraj
Land: Aressinien

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RE: Anträge & Mitteilungen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von Slobodan Tesla
Ich beantrage die Fortsetzung der Debatte über den Austritt aus dem Rat der Nationen.


*räusper*

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
17.06.2008 23:48 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Antrag:

Änderungsgesetz zum Gerichtsgesetz

§ 1 - Änderungen
Das Gerichtsgesetz wird wiefolgt geändert:
- "Severanija" in "Severanien" und "der Federativna Republika Severanija" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien";
- "Vinasy" in "Aresinje".

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
25.06.2008 01:43 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Antrag:

Änderungsgesetz zum Hochschulgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) Das Hochschulgesetz wird wiefolgt geändert:
- "der Republik Vesteran" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien";
- "Vesterans" in "Severaniens";
- "vesteranischen" in "severanischen";
- "ratelonischen und ausländischen" in "ausländischen".
(2) Die Schlussbestimmungen des HSG werden gestrichen.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
25.06.2008 01:54 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Antrag:

Änderungsgesetz zum Vergabegesetz

§ 1 - Änderungen
(1) Das Vergabegesetz wird wiefolgt geändert:
- "der Federativna Republika Severanija" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien".
(2) In § 3 Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
25.06.2008 01:59 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Antrag:

Änderungsgesetz zum Wehrgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) Das Vergabegesetz wird wiefolgt geändert:
- "der Federativna Republika Severanija" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien";
- "Predsednik federacije" in "Präsident";
- "Verabschiedung" in "Verkündung".
(2) § 3 WehrG wird gestrichen, die folgenden Paragrafen neu aufsteigend nummeriert.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
25.06.2008 02:06 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Antrag:

Änderungsgesetz zum Gesetz über die allstaranische Bewegung und die Solidarität mit den staranischen Völkern

§ 1 - Änderungen
Das StarG wird wiefolgt geändert:
- "Republika Severanija" in "Sozialistische Bundesrepublik Severanien";
- "Beschlussfassung" in "Verkündung".

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Anhang:

Da das Gesetz noch nicht im Arhiva steht, hier die Neufassung komplett:

    Gesetz über die allstaranische Bewegung und die Solidarität mit den staranischen Völkern (StarG)

    § 1
    Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien fördert und unterstützt das kulturellen Gemeinschaftsgefühl der Völker der staranischen Sprachgemeinschaft.

    § 2
    Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien strebt enge freundschaftliche und solidarische Beziehungen zu allen Staaten mit mehrheitlich staranischer Bevölkerung an. Sie fördert und unterstützt hierzu den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Austausch mit diesen.

    § 3
    Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien fördert und unterstützt die Belange der staranischen Minderheiten in anderen Staaten.

    § 4
    Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien verzichtet auf jedwede Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt gegen Staaten mit mehrheitlich staranischer Bevölkerung, sofern kein Angriff auf die Republika Severanija durch einen solchen Staat erfolgte oder unmittelbar bevorsteht. Inbesondere sind solche gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen hinfällig, die einen Verstoß gegen dieses Gesetz zur Folge hätten.

    § 5
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
25.06.2008 02:12 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
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Kann man bitte die Threads schließen, wenn die Abstimmung/Debatte zu ende ist? Ist übersichtlicher. Augenzwinkern

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
25.06.2008 17:15 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
Haudegen

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Würde ich ja gerne, aber wie ich schon im Technik Thread mal erwähnt hab... ich bin zwar Moderator, aber im Menü "Administrative Optionen" unten rechts, steht nichts zur Auswahl. Ich bräuchte schon die Rechte dazu, um was zu bearbeiten. Augenzwinkern

25.06.2008 17:32 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
Haudegen

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Die Republika Vesteranija beantragt eine Aussprache zu Namensgebung in Gesetzestexten, bevor über die neuen Anträge abgestimmt wird.

25.06.2008 17:35 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
Präsident Severaniens

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Zitat:
Original von Dr. Bogdan Savic
Würde ich ja gerne, aber wie ich schon im Technik Thread mal erwähnt hab... ich bin zwar Moderator, aber im Menü "Administrative Optionen" unten rechts, steht nichts zur Auswahl. Ich bräuchte schon die Rechte dazu, um was zu bearbeiten. Augenzwinkern


Huch, das habe ich übersehen. Geht jetzt?

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
25.06.2008 17:55 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
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*Den neuen Schlüsselbund begutachtet und an der Saaltür testet*

Ja geht. smile

25.06.2008 18:11 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Die Bundesregierung möchte das Änderungsgesetz zum Gerichtsgesetz wiefolgt erweitern:

Zitat:
Original von Nataša Jović
Antrag:

Änderungsgesetz zum Gerichtsgesetz

§ 1 - Änderungen
(1) Das Gerichtsgesetz wird wiefolgt geändert:
- "Severanija" in "Severanien" und "der Federativna Republika Severanija" in "der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien";
- "Vinasy" in "Aresinje".
(2) § 3 Absatz 5 GerichtsG wird wiefolgt ergänzt:
"Er kann Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen setzen."
(3) § 4 Absatz 1 GerichtsG wird wiefolgt ergänzt:
"Ist kein Staatsanwalt im Amt, übernimmt das Justizministerium oder ein anderer Beauftragter des Präsidenten dessen Aufgaben."
(4) § 5 Absatz 1 GerichtsG wird wiefolgt neu gefasst:
"Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt. Ist es dem Angeklagten nicht möglich sich einen Verteidiger zu nehmen, so wird ihm ein Pflichtverteidiger durch das Gericht gestellt. Eine Selbtsverteidigung des Angeklagten ist zulässig."

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
27.06.2008 14:35 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
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Die Republika Vesteran beantragt:

Zitat:

Republikvertretung der Republika Pelagonija

Der Bundesrat stellt fest, dass die Republika Pelagonija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.

Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Nikola Mihajlov zum Gouverneur der Republika Pelagonija.

Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.


27.06.2008 14:35 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Dr. Bogdan Savic
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Die Republika Vesteran beantragt:

Zitat:

Republikvertretung der Republika Aresinija

Der Bundesrat stellt fest, dass die Republika Aresinija seit mehr als 14 Tagen kein Staatsoberhaupt besitzt.

Gemäß dem Republiksvertretungsgesetz beschließt der Bundesrat die Berufung von Halid Selimović zum Gouverneur der Republika Aresinija.

Außerdem legt der Bundesrat mangels einer Republikverfassung fest, dass die rechtsprechende Gewalt dem Obersten Gericht Severaniens übertragen und die legislative Gewalt durch die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger wahrgenommen wird.


27.06.2008 20:43 Dr. Bogdan Savic ist offline E-Mail an Dr. Bogdan Savic senden Beiträge von Dr. Bogdan Savic suchen Nehmen Sie Dr. Bogdan Savic in Ihre Freundesliste auf
Slobodan Tesla Slobodan Tesla ist männlich
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Die Regierung verzichtet auf eine Debatte zu den letzten beiden Anträgen der Republik Vesteran.

Slobodan Tesla
Predsednik Severanije
27.06.2008 20:50 Slobodan Tesla ist offline E-Mail an Slobodan Tesla senden Beiträge von Slobodan Tesla suchen Nehmen Sie Slobodan Tesla in Ihre Freundesliste auf
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