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Thema: [Debatte] Änderung der Geschäftsordnung
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Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
Lebende Forenlegende

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Ort: Bergerac
Land: Vesteran

Dabei seit: 19.03.2008
Beiträge: 1.945
Änderung der Geschäftsordnung Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen
Folgender Antrag steht zur Aussprache:

Zitat:
§ 2 der Geschäftsordnung der Skupstina wird um folgenden neuen dritten Absatz ergänzt:

(3) Anträge, die in der Skupstina keine Mehrheit finden, dürfen erst drei Monate nach der ersten Abstimmung über diese erneut in der Skupstina eingebracht werden.


Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
20.04.2010 22:33 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Viktor Krajna
Eroberer

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Dabei seit: 04.02.2010
Beiträge: 57
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Meine sehr geehrten Herren,
hoch verehrte Damen,


eine rechtsstaatliche Ordnung benötigt Sicherheit, vor allem: Rechtssicherheit. Wenn die parlamentarischen Gremien über Inhalte beraten und sich bei Beendigung der Abstimmung keine Mehrheiten finden, muss dies respektiert werden.

Es widert mich an, dass die JEDINSTVO der Meinung ist, Anträge durch die Skupstina solange zu jagen, bis ihnen das Abstimmungsergebnis passt. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen schlicht nicht hinnehmbar. Es ist ein Verbrechen an der Demokratie.

Ich bitte Sie, werte Damen und Herren, meinem Antrag zuzustimmen. Rechtssicherheit geht vor Parteibonzenpolitik.
21.04.2010 09:17 Viktor Krajna ist offline E-Mail an Viktor Krajna senden Beiträge von Viktor Krajna suchen Nehmen Sie Viktor Krajna in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Ort: Bergerac
Land: Vesteran

Dabei seit: 19.03.2008
Beiträge: 1.945
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Zunächst einmal finde ich den Tonfall des Abgeordneten Krajna sehr befremdlich. So ein Gebaren erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten, als gewissen Parteien junge Mitglieder mit sehr kurzen Haaren auf politische Gegner hetzten.

Der Antrag selbst ist hanebüchener Unsinn. Dieses Parlament sollte stets das Recht haben, Beschlüsse zu überdenken oder auf Veränderungen zeitnah reagieren zu können - zumal die Zusammensetzung dieses Hauses ebenfalls Änderungen unterworfen ist. Im übrigen war es ja nicht so, dass ein mit Pauken und Trompeten durchgefallener Antrag erneut zur Abstimmung gebracht wurde, sondern ein nur knapp nicht beschlossenener Antrag, dem lediglich eine Stimme zur Beschlussfassung fehlte. Ein "Verbrechen an der Demokratie" ist nur das dekonstruktive Verhalten des Herrn Krajna.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
24.04.2010 22:40 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
Nataša Jović Nataša Jović ist weiblich
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Abstimmung wird eingeleitet.

Nataša Jović
Predsednica Vrhovnog suda
26.04.2010 23:10 Nataša Jović ist offline E-Mail an Nataša Jović senden Beiträge von Nataša Jović suchen Nehmen Sie Nataša Jović in Ihre Freundesliste auf
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