Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
Poštovani Kolege,
Ich bringe folgende Gesetzesänderung zur Debatte da ich das jetzige Gesetz als zu restriktiv für ein demokratisches Land erachte.
Zitat:
Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.
§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
Der Absatz 2b in § 4 wird ausnahmlos gestrichen.
§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva
RE: Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
Zitat:
Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums
§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.
§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit § 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."
§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."
§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Hier der angepasste Entwurf.
"Zar mi nismo svi nečiji robovi...?"
Predsjednik Aresinije
Član Jedinstva
Ort: Skenderevo
