Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
Dabei seit: 31.12.2007
Beiträge: 466
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Grundsatzprogramm der Demokratska Stranka
Selbstverständnis
Die Demokratska Stranka versteht sich als demokratische, wertkonservative, national- und ordoliberale Partei der solidarischen Mitte.
Sie bekennt sich zur Freiheit und zur Demokratie, ebenso erkennt sie die derzeitige Verfassung der Republik Severanien an.
Änderung im Staatswesen
Die DS fordert die Dezentralisierung des Staates. Die Aufgaben der Kultur- und Bildungspolitik, sowie Teile der Innenpolitik sollen in die Zuständigkeit der Teilrepubliken fallen. Jede Teilrepublik soll so eine eigene Politik in Sachen Polizeiwesen, Brand- und Kathastrophenschutz, Denkmalschutz, Natur- und Umweltschutz machen können.
Auch sollen der Einfluss der Teilrepubliken gestärkt werden. So sollen die Federativna skupština nicht durch eine bundesweite Liste gewählt werden, sondern jede Teilrepublik eine, an der Bevölkerungszahl, festgelegte Anzahl an Mandate bekommen. Diese Mandate werden dann pro Teilrepublik verteilt.
Die Regierung soll vom Parlament gewählt werden und jederzeit per konstruktiven Misstrauensvotum abgesetzt werden. Ebenso soll es die Möglichkeit der Vertrauensfrage geben.
Integration Caskars
In der Innenpolitik ist eins der voranigen Ziele, die Integration Caskars in die Republik Severanien. Zu diesem Zweck soll Caskar vorerst den Status einer autonomen Republik bekommen, d.h. dass Caskar bis auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitgehend souverän agiert. Severanien soll so vorerst die Rolle eines Suzeräns übernehmen. Nach und nach, sollen dann die Rechte Caskars an die der anderen severanischen Teilrepubliken angeglichen werden.
Zusammenlegung von Aresinija und Pelagonija
Auf Grund der kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten ist eine Zusammenlegung der Teilrepubliken Aresinija und Pelagonija geplant. Um diese reibungslos ablaufen zu lassen, sollen die Rechte und Befugnisse dieser beiden Teilrepubliken nach und nach abgebaut werden und an die neue Teilrepublik Aresinija & Pelagonija übergeben werden. Dieses Ansinnen soll nur umgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies in einem Referendum wünscht.
Außenpolitik
Die DS strebt eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten auf Antica an. Besonders hervorzuheben ist da unser Nachbarland Kaysteran, welches kulturell und geschichtlich mit uns sehr verbunden ist.
Auch hat die DS ein verstärktes und verbessertes Engagement im Rat der Nationen zum Ziel.
Weiterhin soll sich Severanien mehr in Sachen humanitärer Hilfe im Kriegs- und Katastrophenfall engagieren. Auch soll Entwicklungsländern unsere Solidarität durch Hilfe zur Selbsthilfe gezeigt werden.
Wirtschaftspolitik
Die DS fordert die freie und soziale Marktwirtschaft. Der Staat soll im wirtschaftlichen Leben nur eine Kontrollfunktion übernehmen und so aufpassen das die Konzerne nicht übermächtig werden und ihre Machtstellung zu ungunsten kleinerer Gewerbetreibender und der Arbeitnehmer ausnutzen. Darum fordern wir die Einrichtung einer Kartellbehörde.
Verteidigungspolitik
Die DS fordert die Aufstellung einer reinen Berufsarmee.
Sozialpolitik
Die DS steht für ein soziales Sicherungssystem. Wer arbeitslos ist, soll nicht in ein Loch fallen, sondern vom Staat Arbeitslosenhilfe erhalten, bis er wieder Arbeit hat.
Auch sollen alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen, damit sie ab dem 60. Lebensjahr nicht mehr arbeiten brauchen und ihren Lebensabend geniessen können.
Für den Krankheitsfall wird eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung für alle Werktätigen angestrebt. Damit auch Behandlungen und Operationen bezahlt werden können, die sich der Erkrankte sonst nicht leisten kann.
Um dieses ganze Paket zu finanzieren sollen sämtliche Einkommen, egal welcher Art, sozialversicherungspflichtig sein.
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