Petro Juric 
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
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Ich löse hiermit die Federativna skupština nach Art. 40 auf, da ihre gegenwärtige Zusammensetzung nicht der in Art. 26 der Verfassung festgeschriebenen Mindestanzahl von fünf Mitgliedern entspricht.
Die Wahlleitung übernimmt General-major Nikola Jeremic.
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20.04.2008 13:49 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
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Es ist eher eine unglaubliche Frechheit, was Ihr Genosse Ristic so leistet und was Ihre Partei macht, um die Autorität des Präsidenten zu untergraben.
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20.04.2008 16:37 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
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Sie sind aber ein Stümper.
Es wurde bisher kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und ein Amtsenthebungsverfahren kann nur vom Vrhovni sud auf Antrag der Skupstina, durchgeführt werden.
Ich dachte Sie wären mit der Verfassung bewandert.
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20.04.2008 17:48 |
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Slobodan Tesla
Präsident Severaniens
Ort: Aressaraj
Land: Aressinien
Dabei seit: 13.03.2008
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Damit wird der Präsident nicht durchkommen. Das Amtsenthebungsverfahren verhindert eben eine Auflösung der Skupstina.
Dass Juric die Wahl nun von einem seiner reaktionären Militärs leiten lassen will, tut sein übrigens zur Sache.
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20.04.2008 18:24 |
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Slobodan Tesla
Präsident Severaniens
Ort: Aressaraj
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Er wird gar nichts tun, da ein Amtsenthebungsverfahren läuft und der Präsident die Skupstina nicht auflösen kann.
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20.04.2008 18:27 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
Dabei seit: 31.12.2007
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| Zitat: |
Original von Nebojša Ristić
| Zitat: |
Original von Petro Juric
Sie sind aber ein Stümper.
Es wurde bisher kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und ein Amtsenthebungsverfahren kann nur vom Vrhovni sud auf Antrag der Skupstina, durchgeführt werden.
Ich dachte Sie wären mit der Verfassung bewandert. |
Das ist ganz richtig.
Die Antragsstellung leitet aber das Verfahren schwebend unwirksam ein. Und sobald das Verfahren läuft, darf der Präsident die Skupstina nicht auflösen. Das würde ja bedeuten, wir hätten hier eine Diktatur, wenn der Präsident jederzeit die Skupstina auflösen könnte, wenn sie droht, ihn des Amtes zu entheben. Das ist auch relativ großzügig auszulegen. |
Das Verfahren läuft aber nicht, wie Sie schon gesagt haben. Also ist die Auflösung rechtens.
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20.04.2008 18:29 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
Dabei seit: 31.12.2007
Beiträge: 466
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| Zitat: |
Original von Nebojša Ristić
Das stimmt nicht.
Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ist zur Zeit schwebend unwirksam. Wird dem Antrag zugestimmt, gilt der Tag der Antragstellung. |
Verhettern Sie sich nicht. 
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20.04.2008 18:34 |
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Nebojša Ristić
Jurist
Ort: Bechtograd
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Dabei seit: 16.03.2008
Beiträge: 310
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Es beginnt doch mit der Antragstellung. Es ist nur noch nicht eröffnet, bis die Skupstina dem zugestimmt hat - allerdings gilt diese Zustimmung rückwirkend bis zum Tag der Antragstellung.
Dies geht zum einen aus teleologischer Reduktion der Norm hervor. Es kann nicht Sinn und Zweck der Norm sein, dass ein Präsident die Skupstina auflöst, weil eine Abstimmung zum Thema "Amtsenthebungsverfahren" ansteht. Das wäre 1. demokratiefeindlich und 2. wäre dann die Möglichkeit, einen Präsidenten des Amtes zu entheben, de facto nicht mehr gegeben. Jeder Präsident könnte dann vor der Abstimmung die Skupstina auflösen. Und genau das ist ja nicht gewollt - deswegen gibt es ausdrücklich Normen, die sagen, wann ein Präsident die Skupstina nicht auflösen darf.
Darüber hinaus ist dann noch eine Analogie zum allgemeinen Zivilrecht zu schließen, die in solchen Fällen von einer schwebenden Unwirksamkeit redet, die durch eine Zustimmung aufgehoben werden kann. So wäre das Ganze von Anfang an wirksam.
Das muss hier so gesehen werden, die Begründung habe ich hier auch sachlich korrekt dargelegt.
Nebojsa Ristic
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20.04.2008 18:39 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
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| Zitat: |
Original von Laza Saulic
Wie wirr... |
Ja, es ist halt Auslegungssache. Die Verfassung weißt schon große Lücken auf.
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20.04.2008 18:57 |
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Slobodan Tesla
Präsident Severaniens
Ort: Aressaraj
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Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681
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| Zitat: |
Original von Petro Juric
Ja, es ist halt Auslegungssache. |
Dann legen Sie bitte mal juristisch aus. Ich bin gespannt.
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20.04.2008 18:59 |
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