Dušan Rajić 
Routinier
Ort: Staranski Brod
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.09.2007
Beiträge: 258
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Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats,
Auf Antrag des Präsidenten der Bundesrepublik eröffne ich eine Debatte zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Folgende Ergänzung wird beantragt:
| Zitat: |
[...]
5. Todesstrafe
(1) Die Todesstrafe wird gegen Personen ausgesprochen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Sie ist mit der dauernden Aberkennung aller staatsbürgerlichen Rechte verbunden und wird durch Erschießen vollstreckt.
(2) Die Todesstrafe kann ausgesprochen werden, wenn die Tat
1. ein Verbrechen gegen die Souveränität der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder ein Kriegsverbrechen ist oder aus Feindschaft gegen die Sozialistische Bundesrepublik Severanien begangen wird;
2. mit gemeingefährlichen Mitteln oder Methoden begangen wird oder Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll;
3. heimtückisch oder in besonders brutaler Weise begangen wird;
4. mehrfach begangen wird oder der Täter bereits wegen vorsätzlicher Tötung bestraft ist;
5. nach mehrfacher Bestrafung wegen Gewaltverbrechen
begangen wird.
(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.
[...]
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Ich erteile das Wort dem Präsidenten der Bundesrepublik, Genosse Bojidar Ivanković.
Dušan Rajić
Ministar spoljnih poslova
Bivši predsednik Kajsteranije
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28.02.2013 16:58 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.
Verehrte Bundesratsmitglieder,
liebe Genossen,
die letzten Monate, die Geschehnisse um den vermeintlichen Austrittswillen meiner Heimat aus dem severanischen Bund, haben mich veranlasst, über die Modifikation des Strafgesetzbuchs nachzudenken. Meine Regierung und ich sind zu dem Entschluss gekommen, dass Personen wie Vsol Vsolic, Vaterlandsverräter, die entschiedene Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Ich kann nicht verstehen, wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet, nach Jahren wieder freigelassen wird. Die Antwort, die ich darauf bekommen habe, ist diese: Nein, er kommt nicht raus. Nach Jahren wird man etwas finden und man wird sichergehen, dass er drin bleibt. Wie kann ich das glauben? Das müssen wir lösen.
Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat, frei herumlaufen kann, glaube ich nicht, dass das Gewissen und das Herz seiner Landsleute beruhigt sind. Wir müssen uns selbst überprüfen und uns selbst auf die Waage der Gerechtigkeit legen. Wir müssen das tun, damit wir Frieden und Sicherheit finden können.
Ich bitte Sie, für diese Änderung zu stimmen und damit ein für allemal das Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen.
Ich danke Ihnen.
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01.03.2013 11:58 |
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Boris Stanković
Wahlleiter
Ort: Bechtograd
Land: Vesteran
Dabei seit: 31.08.2012
Beiträge: 572
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Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
Genossen,
an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden?
Борис Станковић
бивши Премијер Pепублике Вестерана
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01.03.2013 15:39 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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| Zitat: |
Original von Boris Stanković
Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
Genossen,
an welcher Stelle soll diese Ergänzung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden? |
Als § 5 hatte ich es vorgesehen. Ich bin da aber offen.
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04.03.2013 09:41 |
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Boris Stanković
Wahlleiter
Ort: Bechtograd
Land: Vesteran
Dabei seit: 31.08.2012
Beiträge: 572
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In § 5 steht bei mir schon die Notwehr. Ein neu einzufügender § 4a würde sich mE anbieten.
Борис Станковић
бивши Премијер Pепублике Вестерана
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04.03.2013 14:15 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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Notwehr würde dann auf die 6 rutschen usw. Von mir aus könnten wir aber auch nach deinem Vorschlag vorgehen.
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04.03.2013 14:52 |
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Herta Markiević
"vesteranisches Flintenweib"
Ort: Prezren
Land: Vesteran
Dabei seit: 06.06.2011
Beiträge: 407
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Ein schwieriges Thema. Ich tendiere zwar nicht dazu, der Argumentation des Kollegen Kovač zu folgen, sehe aber durchaus Gründe, die gegen die Einführung sprechen.
Von meinen grundsätzlichen Bedenken in der Sache mal abgesehen, hätte ich noch eine Rückfrage zu dieser Bestimmung:
| Zitat: |
| (2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt. |
Das ist meiner Auffassung nach inkonsequent. Entweder ist die Tat mit der Todesstrafe zu bestrafen, dann auch gegen Frauen, oder eben nicht. Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen, aber da sehe ich gewisse Lücken, die von entsprechenden Täterinnen ausgenutzt werden könnten.
Alles in allem tendiere ich daher derzeit eher zu einem "Nein".
Vorsitzende der Narodna Seljačka Stranka
Председника Северанија a.D.
Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.
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06.03.2013 11:41 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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Sie haben ein fragwürdiges Frauenbild, wenn Sie Ihren Geschlechtsgenossinnen unterstellen, Sie würden sich mutwillig schwängern lassen um ihrer gerechten Strafe zu entgehen.
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08.03.2013 17:22 |
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Herta Markiević
"vesteranisches Flintenweib"
Ort: Prezren
Land: Vesteran
Dabei seit: 06.06.2011
Beiträge: 407
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Präsident, ich habe ein emanzipiertes und gleichberechtigtes Frauenbild, wie Sie es als ordentlicher Sozialist vermutlich auch haben sollten.
Und ich darf Sie an dieser Stelle selbst zitieren: "wie jemand der offenkundig seinem eigenen Land, seinen Mitbürgern schadet", "Die Todesstrafe hat einen berechtigten Grund. Wenn ein Mensch, der seinem Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden zugefügt hat" und "Unrecht aus unserem staranischen Vaterland zu verbannen und Nichtmenschen ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen". Glauben Sie nicht, dass so ein "Nichtmensch", der ja wohl offensichtlich auch Frau sein kann, zwar dem "Land, seinen Mitbürgern, seiner Heimat mutwillig großen Schaden" zuführen will und kann nicht auch in der Lage ist, eine Schwangerschaft zur Strafmilderung in Betracht zu ziehen?
Nein, ich glaube das ich dem jetzigen, noch unausgegorenen Entwurf nicht zustimmen kann.
Vorsitzende der Narodna Seljačka Stranka
Председника Северанија a.D.
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08.03.2013 17:34 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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Mit anderen Worten, Frau Markiević, Sie wünschen die Hinrichtung schwangerer Frauen?
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08.03.2013 17:55 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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Diese Definition eines fortschrittlichen Landes höre ich zum ersten Mal. Sie liest sich so, als entstamme sie einer astorianischen Feder.
| Zitat: |
Original von Herta Markiević
Sie hören mir nicht zu. Darum zitiere ich mich noch einmal selbst:
| Zitat: |
Original von Herta Markiević
Eine Schwangerschaft muss sich in jedem Fall vollstreckungsaufschiebend auswirken, um das ungeborene Kind zu schützen (...) |
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Und Sie können nicht lesen? Im Entwurf steht doch unmissverständlich:
| Zitat: |
| [...] gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind [...] wird die Todesstrafe nicht angewandt. |
Wirft die Verräterin, wird die Strafe vollstreckt.
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09.03.2013 10:41 |
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Igor Mazuranic
Bivši predsednik Savezne Republike
Ort: Veligrad
Land: Vesteran
Dabei seit: 06.06.2007
Beiträge: 735
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wirft mit einem Schuh nach Kovač
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12.03.2013 20:40 |
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Herta Markiević
"vesteranisches Flintenweib"
Ort: Prezren
Land: Vesteran
Dabei seit: 06.06.2011
Beiträge: 407
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Meine Herren,
solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen.
Des weiteren beantrage ich folgenden Änderung:
| Zitat: |
| (2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt. |
in:
| Zitat: |
| (2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen, gegen Frauen, die zur Zeit, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt. |
Vorsitzende der Narodna Seljačka Stranka
Председника Северанија a.D.
Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
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09.04.2013 16:12 |
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Božidar Ivanković
Präsident Severaniens
Ort: Tanigrad
Land: Kaysteran
Dabei seit: 13.06.2007
Beiträge: 413
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| Zitat: |
Original von Herta Markiević
solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, in der Frage nach der Besteuerung von Pachteinnahmen den berechtigten Forderungen der severanischen Landwirtschaft nachzukommen, werde ich wohl mit dem Kollegen Kovač gegen dieses Gesetz stimmen müssen. |
Ihr Verhalten, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu blockieren, weil die Bundesregierung Ihre Lobbypolitik nicht mitträgt, ist nicht konstruktiv und wird keinen Erfolg haben.
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09.04.2013 16:35 |
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Ort: Vranjevo
