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Thema: [Debatte] Gesetz über die medizinische und soziale Grundversorgung in Aresinija
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Nedžad Ibrahimović Nedžad Ibrahimović ist männlich
Wirtschaftsminister

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Ort: Skenderevo
Land: Aressinien

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Vorschlag:

Zitat:
Sozialgesetz der Republik Aressinien (SG)

§ 1 – Allgemeine Bestimmungen
Die Republik Aressinien gewährleistet ihren Bürgern eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und im Alter.

§ 2 – Sozialgeld
(1) Bürger der Republik Aressinien haben bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein staatliches Sozialgeld (socijalni pomoć).
(2) Das Sozialgeld beträgt monatlich 1.500 Talir bei volljährigen Personen und 750 Talir für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen. Die Beträge vermindern sich um eigenes Einkommen.
(3) Behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf in Höhe der nachgewiesenen Kosten.

§ 3 – Sozialsteuer
Zur Finanzierung des Sozialgeldes wird von jedem Beschäftigten eine Sozialsteuer (socijalni porez) in Höhe von 7 Prozent des steuerlichen Einkommens erhoben.

§ 4 – Alters- und Invalidenversicherung
Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Zuschuss zur privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge zu zahlen. Der Zuschuss beträgt 12 Prozent des Einkommens, höchstens jedoch 60 Prozent des Vorsorgebeitrags.

§ 5 – Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Kurz und knapp. :)

Der Staat kümmert sich somit nur noch um die Existenzsicherung der Bedürftigen, alles andere läuft privat. Jedoch muss der Unternehmer die Alters- und Invaliditätsvorsorge bezuschussen.

Glavni muftija Muslimanske narodne organizacije
Großmufti der Muslimischen Volksorganisation
19.10.2013 16:37 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
Nedžad Ibrahimović Nedžad Ibrahimović ist männlich
Wirtschaftsminister

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Wenn wir mal zusammenrechnen:

Bürger (Pflichtzahlungen):
- 5 % Gesundheitsfonds
- bis zu 2 % Eigenanteil
- bis zu 8 % Gesundheitsprämie
- 7 % Sozialsteuer
Σ 23 %

zzgl. 8 % (40 % des Beitrags) Alters- und Invaliditätsvorsorge
= 31 % Abzüge vom Einkommen

Daher sollten wir aufpassen, dass ansonsten (also insbeondere beim Bund) nicht mehr als 25 % des Einkommens besteuert werden. Hier regieren schließlich weder Kohl noch Hollande. ;)

Glavni muftija Muslimanske narodne organizacije
Großmufti der Muslimischen Volksorganisation
19.10.2013 16:53 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
Nedžad Ibrahimović Nedžad Ibrahimović ist männlich
Wirtschaftsminister

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Ort: Skenderevo
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Auf Bundesebene sollten wir uns für eine allgemeine Einkommensteuer von 25 % und einem Freibetrag von 1.500 Ŧ (Existenzminimum) einsetzen. Bei Bruttomonatslöhnen von 6.000 Ŧ ergäbe sich eine effektive Steuerbelastung von 18,75 %.

Zzgl. der o.g. Sozialabgaben bliebe jedem Bürger die Hälfte des Einkommens zur freien Verfügung.

Glavni muftija Muslimanske narodne organizacije
Großmufti der Muslimischen Volksorganisation
19.10.2013 17:11 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
Zulko Ahmetović
Saubermann

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Ort: Aressaraj
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Das Gesetz passt so ja beinahe auf einen Bierdeckel. :) Man sollte allerdings vielleicht noch einen Paragraphen einfügen, der die Möglichkeit der privaten Versicherung ausdrücklich erwähnt bzw. regelt.

Die Verteilung der Steuergelder zwischen Bundes- und Repubikebene ist sowieso ein Thema, dass mal angegangen werden sollte. Nach dem gegenwärtigen Schlüssel erhält der der Bundesstaat 50 Prozent der Einnahmen (§ 7 des Steuergesetzes). Die Verfassung gibt aber beinahe alle kostenintensiven Kompetenzen, wie das Gesundheitswesen und Sozial und Bildungsausgaben den Republiken, während der Bundesstaat außer Verteidigung und Innere Sicherheit kaum „teure“ Kompetenzen hat. Diese Schieflage sollten wir in nächster Zukunft mal korrigieren im Bundesrat.

SimOff: Die ganzen wirtschaftlichen Zahlen in Aressinien stimmen sowieso von vorne bis hinten nicht. Ich hatte mich vor einiger Zeit mal hingesetzt um das alles mit einer Excel-Tabelle durchzurechnen und danach herrschten in allen Republiken schon beinahe griechische Zustände. Eigentlich müsste man mal ein vernünftiges Basisprogramm entwickeln um die wirtschaftliche Situation etwas realistischer zu simulieren. SimOn

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Zulko Ahmetović: 20.10.2013 17:59.
20.10.2013 17:58 Zulko Ahmetović ist offline E-Mail an Zulko Ahmetović senden Beiträge von Zulko Ahmetović suchen Nehmen Sie Zulko Ahmetović in Ihre Freundesliste auf
Nedžad Ibrahimović Nedžad Ibrahimović ist männlich
Wirtschaftsminister

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Idealerweise könnten wir dem Bund die Einkommensteuer zugestehen und die "Provinzen" können autonom selbst entscheiden, welche Steuern und Abgaben sie erheben und wofür sie die verwenden. Der Bund entscheidet dann selbst, welcher ESt-Steuersatz für Sicherheit, Justiz, Verwaltung, Militär und Infrastruktur notwendig ist, während jede Republik selbst entscheidet, was sie für Bildung, Kultur und Soziales ausgibt und wie sie das finanziert.

(Bei den Daten orientiere ich mich an der Wirtschaftskraft Sloweniens und rechne das auf unsere Bevölkerungszahl um.)

Glavni muftija Muslimanske narodne organizacije
Großmufti der Muslimischen Volksorganisation
20.10.2013 18:51 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Sozialgesetz der Republik Aressinien (SG)

§ 1 – Allgemeine Bestimmungen
Die Republik Aressinien gewährleistet ihren Bürgern eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und im Alter.

§ 2 – Sozialgeld
(1) Bürger der Republik Aressinien haben bei Erwerbslosigkeit, bei Invalidität und bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein staatliches Sozialgeld (socijalni pomoć).
(2) Das Sozialgeld beträgt monatlich 1.500 Talir bei volljährigen Personen und 750 Talir für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen. Die Beträge vermindern sich um eigenes Einkommen.
(3) Behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf in Höhe der nachgewiesenen Kosten.

§ 3 – Sozialsteuer
Zur Finanzierung des Sozialgeldes wird von jedem Beschäftigten eine Sozialsteuer (socijalni porez) in Höhe von 7 Prozent des steuerlichen Einkommens erhoben.

§ 4 – Alters- und Invalidenversicherung
(1) Jedem Bürger obliegt die eigenverantwortliche Vorsorge für Alter und Invalidität. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Zuschuss zur privaten Vorsorge zu zahlen. Der Zuschuss beträgt 12 Prozent des Einkommens, höchstens jedoch 60 Prozent des Vorsorgebeitrags.
(2) Arbeitgeber haben die Wahl, selbst eine Pensionskasse zu gründen oder einer bestehenden Pensionskasse beizutreten. Die betriebliche Altersversorgung ist für den Beschäftigten freiwillig. Seine vereinbarten Ansprüche bleiben bestehen, auch wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet.
(3) Der Vorsorgevertrag kann vom Versicherungsnehmer gekündigt oder beitragsfrei gestellt werden, wenn dieser während der Laufzeit des Vertrages ohne eigenes Verschulden arbeitslos wird.

§ 5 – Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

So, passt jetzt hoffentlich. :)

Glavni muftija Muslimanske narodne organizacije
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20.10.2013 19:37 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
Zulko Ahmetović
Saubermann

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Ja, das sieht alles prima aus. Das werde ich dann auch mal zur Abstimmung stellen.

Was die Steuergelder im Bund angeht: ich denke, dass wir da am besten erstmal die Präsidentschaftswahlen abwarten und das Thema danach angehen.

21.10.2013 22:15 Zulko Ahmetović ist offline E-Mail an Zulko Ahmetović senden Beiträge von Zulko Ahmetović suchen Nehmen Sie Zulko Ahmetović in Ihre Freundesliste auf
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Ok.

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21.10.2013 22:36 Nedžad Ibrahimović ist offline E-Mail an Nedžad Ibrahimović senden Beiträge von Nedžad Ibrahimović suchen Nehmen Sie Nedžad Ibrahimović in Ihre Freundesliste auf
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