Bogoslav Trajanov
Präsident der Bundesversammlung
Ort: Portograd
Land: Pelagonien
Dabei seit: 16.04.2016
Beiträge: 93
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| Gesetz zur Änderung der Bundesverfassung |
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Zur Debatte steht folgender Antrag des Abgeordneten Ilievski.
| Zitat: |
Gesetz zur Änderung der Bundesverfassung
§ 1
Artikel 6 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Artikel 6 – Der Rat der Republiken
I. Der Rat der Republiken ist der gewählte Vertretungskörper der Bürger und Träger der gesetzgebenden Gewalt auf gesamtstaatlicher Ebene. Er tagt öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht auf all seinen Sitzungen.
II. Der Rat der Republiken wird aus der gleichen Anzahl von Vertretern gebildet, die in den Republiken gewählt werden, die unmittelbar der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien angehören. Näheres regelt ein Bundesgesetz.
III. Beratende Mitglieder des Rates der Republiken sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.
IV. Die Mitglieder des Rates der Republiken können wegen einer Meinungsäußerung oder Abstimmung strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, inhaftiert oder bestraft werden. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
V. Der Rat der Republiken
- entscheidet über die Änderung der Verfassung;
- ratifiziert internationale Verträge;
- verabschiedet im Rahmen seiner Zuständigkeit Gesetze;
- verabschiedet den Haushalt der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- verhängt und beendet auf Antrag des Präsidenten den Notstand;
- entscheidet über Krieg und Frieden;
- entscheidet über Änderung der Grenzen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- beaufsichtigt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz die Tätigkeit des Präsidenten und anderer dem Bundesrat verantwortliche Träger öffentlicher Pflichten;
- übt andere, durch die Verfassung und das Gesetz festgelegte Zuständigkeiten aus.
VI. Zur Kompetenz des Rates der Republiken gehören:
- die Außenpolitik, die Vertretung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Rahmen der internationalen Beziehungen und die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden;
- die Landesverteidigung und der Grenzschutz;
- die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;
- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege und des Strafvollzugs;
- die Währungs- und Finanzpolitik einschließlich der Erhebung von Steuern und Zöllen;
- Handel und Gewerbe sowie republiküberschreitender Verkehr;
- das Zivilrecht;
- die Post und das Fernmeldewesen;
- die Angelegenheiten der Presse und der anderen Informationsmedien;
- ihr von den Republiken übertragende Zuständigkeiten.
VII. Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugewiesen sind, gehören zum Zuständigkeitsbereich der Teilrepubliken.
VIII. Der Rat der Republiken kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben.
IX. Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung des Rates der Republiken mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. |
Богослав TPAJAHOB. 🍺
Претседател на сојузна скупштина
Председник савезне скупштине
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08.03.2020 17:51 |
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Dimitar Ilievski 
Präsident Pelagoniens
Ort: Veligrad
Land: Pelagonien
Dabei seit: 03.11.2015
Beiträge: 196
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Werte Genossen und Kollegen,
wir sollten für einfache und schlanke Strukturen sorgen, jedoch zugleich die bewährte demokratische und föderalistische Staatsordnung stärken.
Als Bundesparlament besteht künftig der Rat der Republiken. Dieser wird aus der gleichen Anzahl von Vertretern gebildet, die in den Republiken gewählt werden, die unmittelbar der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien angehören.
Ich bitte um Zustimmung!
Димитар Илиевски
Претседател на Народното собрание
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08.03.2020 17:57 |
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Boris Stanković
Wahlleiter
Ort: Bechtograd
Land: Vesteran
Dabei seit: 31.08.2012
Beiträge: 572
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Liebe Genossen, verehrte Kollegen,
diesem Antrag stehe ich kritisch gegenüber. In Wirklichkeit verschlankt der Antrag die Strukturen nicht wesentlich, beraubt uns aber der Verhältniswahl, die im Gegensatz zur Mehrheitswahl in den Republiken steht. Wenn ich das richtig verstehe, werden die Präsidenten der Teilrepubliken zukünftig nach dem gleichen Modus gewählt wie die Abgeordneten der einen verbleibenden Kammer des Bundesparlamentes.
Борис Станковић
бивши Премијер Pепублике Вестерана
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08.03.2020 18:44 |
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Dimitar Ilievski
Präsident Pelagoniens
Ort: Veligrad
Land: Pelagonien
Dabei seit: 03.11.2015
Beiträge: 196
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Werte Genossen und Kollegen,
die Verhältniswahl ist mitnichten ausgeschlossen. Nur gibt es dann statt eines (Bundes-)Wahlkreises vier Wahlkreise auf Republikebene.
Die genaue Ausgestaltung wird in einem Gesetz geregelt. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel lässt verschiedene Wahlsysteme zu.
Димитар Илиевски
Претседател на Народното собрание
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08.03.2020 18:48 |
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Edin Handanović
Routinier
Ort: Aresinje
Land: Aressinien
Dabei seit: 27.10.2015
Beiträge: 464
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Liebe Genossen, werte Kollegen,
wir könnten auch den Bundesrat nach dem Grabenwahlsystem bestimmen: Vier direkt gewählte Abgeordnete der Republiken plus fünf nach Verhältniswahl.
Damit hätten wir eine Kammer mit einem Vorsitzenden. Die aktuelle Regelung ist in der Tat etwas umständlich.
Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova
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08.03.2020 19:19 |
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Edin Handanović
Routinier
Ort: Aresinje
Land: Aressinien
Dabei seit: 27.10.2015
Beiträge: 464
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Beim Grabenwahlsystem wird ein Teil der Sitze in Einpersonenwahlkreisen vergeben und der andere nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts. Beide Wahlverfahren werden nebeneinander und ohne Verrechnung miteinander angewandt. Zwischen beiden Arten, ins Parlament zu kommen, besteht also ein Graben.
Auf Severanien übertragen bedeutet dies, dass jede Republik einen Abgeordneten im Mehrheitsverfahren bestimmt (jede Republik bildet einen Einerwahlkreis) und z.B. fünf Abgeordnete landesweit durch Verhältniswahl bestimmt werden.
Edin Handanović
Generalni sekretar
Ministar Unutrašnjih Poslova
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14.03.2020 13:59 |
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Boris Stanković
Wahlleiter
Ort: Bechtograd
Land: Vesteran
Dabei seit: 31.08.2012
Beiträge: 572
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Das haben wir doch bereits. Ich warne vor einer Aufblähung des Staatsapparates, wenn zusätzlich zu den Präsidenten der Republiken noch Abgeordnete durchgefüttert werden müssen.
Борис Станковић
бивши Премијер Pепублике Вестерана
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15.03.2020 18:54 |
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