Slobodan Tesla 
Präsident Severaniens
Ort: Aressaraj
Land: Aressinien
Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681
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Hiermit möchte ich einen Verstoß gegen die §§ 42, 4 StGB, begangen durch Laza Saulić, anzeigen. Herr Saulić hat hier versucht, sich durch Vorspiegelung falscher sowie Entstellung wahrer Tatsachen ein Parlamentsmandat und dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Des weiteren zeige ich einen Verstoß gegen § 30 StGB an, nachzulesen hier.
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13.04.2008 20:16 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
Dabei seit: 31.12.2007
Beiträge: 466
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| Zitat: |
Original von Nataša Jović
(*so* die ganzen sim-off-sachen müssten z. b. raus).
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*so*
Ja, müsste man auch bei anderen, wie z.B. das Gewerbegesetz und dem Staatsbürgerschafts- und Wahlrechtsgesetz.
BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.
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| (7) Der Richter wird durch direkte Wahl vom Volk für eine Amtszeit von sechs Monaten bestimmt. Das Justizministerium sammelt die Bewerbungen aller Kandidaten und gibt dann eine Liste mit diesen aus, damit sie gewählt werden können. |
| Zitat: |
Artikel 55
Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird. |
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14.04.2008 18:19 |
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Petro Juric
Nationalliberaler
Land: Pelagonien
Dabei seit: 31.12.2007
Beiträge: 466
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Ich zeige Radovan Radenković nach §41 (1) wegen Sachbeschädigung an. Er hat, wie hier nach zu vollziehen ist, gegen das Parteigebäude der DS uriniert.
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14.04.2008 18:27 |
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Dejan Markovic
Mitglied
Land: Pelagonien
Dabei seit: 21.03.2008
Beiträge: 39
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*so*vielleicht versteht man durch diesen Thread meine Ausführungen im Wahlviehfred noch etwas besser... das ist doch alles ziemlich lächerlich, es sollten sich alle mal ein wenig zusammenreissen 
*so
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14.04.2008 18:34 |
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Slobodan Tesla
Präsident Severaniens
Ort: Aressaraj
Land: Aressinien
Dabei seit: 13.03.2008
Beiträge: 1.681
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Original von Petro Juric
BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen. |
Tja, vielleicht sollten Sie sich mal um einen neuen Richter kümmern, mein Präsident. 
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14.04.2008 18:35 |
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Dr. Bogdan Savic
Haudegen
Ort: Kraijlovac
Land: Vesteran
Dabei seit: 07.12.2007
Beiträge: 528
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Original von Petro Juric
BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.
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| (7) Der Richter wird durch direkte Wahl vom Volk für eine Amtszeit von sechs Monaten bestimmt. Das Justizministerium sammelt die Bewerbungen aller Kandidaten und gibt dann eine Liste mit diesen aus, damit sie gewählt werden können. |
| Zitat: |
Artikel 55
Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupština mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird. |
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In welchem Fall natürlich die Verfassung als höheres Recht gilt. Eine Ernennung erfolgt folglich nach Artikel 55.
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14.04.2008 20:40 |
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